Wie das Initiativkomitee „Raus aus der Sackgasse“ mitgeteilt hat, wurden die notwendigen 100‘000 Unterschriften gesammelt. Diese Initiative will den „Masseneinwanderungs-Artikel“, der am 9. Februar 2014 vom Schweizer Volk angenommen worden ist, schlicht und einfach wieder aus der Bundesverfassung streichen. Für die AUNS steht fest: Die Schweiz befindet sich nicht erst seit dem 9. Februar 2014 in einer Sackgasse. Es ist Bundesbern, das die Schweiz mit der Einführung der freien Einwanderung in eine Sackgasse geführt hat. Eine nicht mehr steuerbare Einwanderung von netto über 80‘000 Personen … [Weiterlesen...]
Neutralität: selbstgewählt und erfolgreich
Ein Aufruf an unseren Bundesrat. Am 20. März 1815 haben die europäischen Mächte die immerwährende Neutralität der Schweiz feierlich anerkannt und garantierten gleichzeitig die territoriale Integrität der schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die Absicht, den 200. Jahrestag zum Anlass zu nehmen, die Neutralität der Schweiz in Frage zu stellen und den EU-Beitritt zu fordern. Die ideologische gefärbte Geschichtsklitterung dient dazu, die Schweiz in die Europäische Union und in die Nato zu führen. Die ETH-Studie „Sicherheit … [Weiterlesen...]
Völkerrecht von Fall zu Fall
Wenn unsere nationale Fernsehanstalt den «Schweizer des Jahres» kürt, ist Misstrauen angebracht. Denn das Ergebnis der Sparte «Politik» – durch eine Jury sorgfältig gelenkt – garantiert jeweils eine Demonstration gegen die Blocher-Schweiz. Und für die weltoffene Geländegängigkeit. Diesmal fiel die Wahl auf Didier Burkhalter. Noch nie seit 1848 hat ein Aussenminister die ihm verfassungsmässig aufgetragene Neutralität so schwerwiegend verletzt. Im Frühjahr 2014 hat unsere Regierung die EU-Sanktionen im Ukraine-Konflikt übernommen. Diese wurden seither im Gleichschritt mit Brüssel oder eher … [Weiterlesen...]
EU-Freunde erheben sich
Vielenorts kommen sie derzeit aus ihren Büros oder Studierstuben hervor, die EU-Freunde. Man wolle gemeinsam endlich etwas unternehmen, damit die Schweiz doch irgendwann im Schosse der gelobten EU lande. Ein paar gewichtige Namen sind dabei, und viele Medien sind sofort mit Rat, Hilfe und Tat zur Stelle, um den EU-Freunden Bühnenplatz zu bieten. Es scheint nicht ganz klar, ob diese EU-Freunde überhaupt hinschauen – auf ihr gelobtes Brüssel oder auch einfach nur in ein paar Nachbar-EU-Länder hinein. In den letzten Tagen konnte man da lesen: «Für Joschka Fischer geht Europa den Bach … [Weiterlesen...]
Will Bundesbern die Masseneinwanderung stoppen – oder tut man nur so als ob?
Demnächst will der Bundesrat seine Pläne zur Umstetzung der Masseneinwanderungs-Initiative vorstellen. Man nimmt in Bern Aktivismus wahr, Hinterzimmer- und Vorzimmer-Gespräche, Vermutungen und höchst empörte (oder süffisante) Zurückweisungen dieser Vermutungen. Wie auch immer: Es scheint fraglich, ob Bundesbern wirklich umsetzen will, was das Volk am 9. Februar entschieden hat. Der NZZ-Bundeshaussjournalist hat sich herumgehört, was an den Berner von-Wattenwyl-Gesprächen (Foto: Saal im von-Wattenwyl-Haus in Bern) vor sich ging. Wenn FDP-Chef NR Müller sagt, es sei ein Erfolg, dass … [Weiterlesen...]
«Die EU ist die Abrissbirne Europas»
Ein Gespräch mit Jürgen Elsässer, Chefredakteur Compact-Magazin. Herr Elsässer, seit 2010 verlegen Sie das Compact-Magazin. Der Slogan heisst «Mut zur Wahrheit». Schreiben die anderen Medien die Unwahrheit? In Deutschland sind die Medien stark monopolisiert und gleichgeschaltet. In dieser Situation ist es wie George Orwell gesagt hat: «Eine revolutionäre Tat die Wahrheit auszusprechen.» Unser Ansatz ist es, die Dinge, die im Mainstream tabuisiert oder verdreht werden, auszusprechen und so der schweigenden Mehrheit eine Stimme zu geben. Dazu gehört zum Beispiel, dass die EU die … [Weiterlesen...]
Sicherheitspolitischer Amoklauf
Am 18. Mai entscheidet das Schweizer Volk vordergründig über die Anschaffung einer relativ kleinen Anzahl moderner Kampfjets der Marke Gripen, die den Staat rund drei Milliarden Franken kosten. Ein Beitrag von Prof. em. Hans Giger (Zürich), den die NZZ nicht publizieren mochte, weil «es definitiv zu spät» sei. Gemäss einer «Exklusiv-Umfrage» im Sonntagsblick vom 4. Mai 2014 lehnen 52 Prozent den Erwerb ab, was die Redaktoren zur Feststellung animiert, «das Volk schiesst den Gripen ab» und dies unter der Akklamation «Fertig lustig Herr Maurer!». Formulierung und Interpretation sind … [Weiterlesen...]