Nicht immer, aber immer öfter stehen aussenpolitische Themen auf den Traktandenlisten der eidgenössischen Räte. Je schiefer der «Segen» zwischen Bern, der EU und dem «Rest der Welt», hängt, desto drängender und zahlreicher werden die Fragen, welche National- und Ständeratsmitglieder dem Bundesrat unterbreiten. In der Herbstsession 2016 fiel auf, dass seit den Nationalratswahlen vor Jahresfrist das gestärkte bürgerliche Lager durchaus eine eigenständige Politik im aussenpolitischen Bereich formulieren kann, und die braucht sich keineswegs mit den Vorstellungen des Bundesrats zu decken. Das … [Weiterlesen...]
Brauchts die Swisscoy noch? Bundesrat sucht Antwort
Kurz nach dem Kosovokrieg (1998–1999) waren es mehr als 50'000 Armee-Angehörige aus 39 Nationen, die unter dem Befehl der Nato für Befriedung sorgten. Jetzt, im Sommer 2016, sind es noch 4500 Männer und Frauen, die im Kosovo in der KFOR Dienst leisten. Davon rund 220 Schweizer (Swisscoy). Dass es im Schmelztiegel Kosovo die KFOR weiterhin braucht, ist leider Tatsache. Symbolische und hochumstrittene Orte (Amselfeld), eine allgemein historisch festgefahrene Situation, kulturelle Blockaden (Blutrache, Fehden), Korruption, wirtschaftliche Misere – ohne die KFOR könnte es rasch wieder sichtbar … [Weiterlesen...]
19. Juni 2016:
30 Jahre seit der Gründung der AUNS
Der AUNS-Auftrag ist aktueller denn je! Am 3. Juni 1986 fand in Bern die letzte Sitzung des Schweizerischen Aktionskomitees gegen den UNO-Beitritt statt. Es galt, nach dem erfolgreichen Nein zur UNO-Mitgliedschaft vom 16. März 1986, eine Lagebeurteilung vorzunehmen, ob das Aktionskomitee in eine neue Organisation mit dem Namen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) überführt werden soll. Aus dem Protokoll ist zu entnehmen, dass dieser Schritt heftig diskutiert wurde. Einige Vorstandsmitglieder des Aktionskomitees stellten fest, es sei «unrichtig, Einfluss auf die … [Weiterlesen...]
Vernebelung
Die Bundesberner Aussenpolitiker schreiben in der «Aussenpolitischen Strategie 2016-2019» viele schöne Worte in 40 Seiten auf. Bei näherem Hinschauen verstecken sich im Text Nebelmaschinen. Unter «Neutralität» (Seite 11 im PDF): «Die Neutralität ist ein aussenpolitisches Instrument, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern. Die Schweiz hat den Status eines dauernd neutralen Staates. Sie erfüllt die Verpflichtungen, die ihr das Neutralitätsrecht auferlegt. Dies bedeutet in erster Linie, dass sie sich nicht an internationalen Konflikten beteiligt. Hingegen ist die Umsetzung ihrer … [Weiterlesen...]
Nach dem Terror in Belgien: Aufträge endlich ernst nehmen!
Die AUNS verurteilt die feigen Terroranschläge in Brüssel! Die Hintergründe für die mörderischen Aktionen sind komplex. Erste Analysen zeigen, dass die belgischen Behörden das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und des Landes zu spät und zu wenig konsequent ernst genommen haben. Die Bundesbehörden der schweizerischen Eidgenossenschaft müssen handeln. Die AUNS fordert unablässig, dass die Schweiz eine glaubwürdige und strikte Neutralitätspolitik, frei von aussenpolitischen Experimenten, verfolgt. Die selbstgewählte, immerwährende und bewaffnete Neutralität trägt wesentlich zur … [Weiterlesen...]
NATO in Zürich: Bundesrat spielt mit dem Feuer
Das eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) orientiert mit Mitteilung vom 16. Februar 2016, dass vom 16. bis 17. Februar 2016 in Zürich eine Konferenz der NATO und ihren sogenannten Partnern im Bereich der militärischen Kooperation stattfindet. Mehr als 100 Offiziere aus über 40 Nationen diskutieren dabei über die zukünftige Zusammenarbeit im Rahmen des veränderten Sicherheitsumfeldes. Gleichzeitig will Bundesbern mit einem Festakt das 20-jährige Jubiläum der Schweizer Beteiligung an der NATO-Partnerschaft für den Frieden (PfP) feiern. Der … [Weiterlesen...]
Österreich auf Identitätssuche
«Anders als die Schweiz hat es Österreich in der Königsdisziplin der Diplomatie, den Guten Diensten, nur zu bescheidenem Erfolg gebracht.» Das schreibt Bernhard Löhri in einem interessanten Gastkommentar in der NZZ. Österreich berufe sich seit rund 60 Jahren auf die gleichen Neutralitäts-Prinzipien wie die Schweiz. Österreich, zwischen «Ost» und «West» um Souveränität ringend, hat gemeinsam mit der Schweiz damals eine Nato-freie Zone «vom Genfersee bis zum Neusiedlersee» ermöglicht, was den Sowjets wie auch den Westmächten sehr gut diente. Die Österreicher drängelten dann aber rasch in … [Weiterlesen...]