Für den neuen Bundesrat Ignazio Cassis hatte die SVP-Fraktion als einzige Parteigruppe eine klare Wahlempfehlung abgegeben. Mit 125 von 246 Stimmen wurde er am 20. September 2017 im zweiten Wahlgang zum Bundesrat gewählt. Inzwischen ist er Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Die SVP forderte den neuen Aussenminister auf, vom Abschluss eines Rahmenabkommens mit der EU Abstand zu nehmen. Aussenminister Cassis weckt Hoffnungen auf Klarheit im EU-Dossier Die SVP zählt darauf, dass mit Aussenminister Cassis ein FDP-Vertreter im Bundesrat … [Weiterlesen...]
Ja zur Schweizer Luftwaffe
Die Schweiz braucht für Überwachung, Schutz und Verteidigung ihres Luftraums neue Kampfflugzeuge und ein bodengestütztes Luftverteidigungssystem. Für eine glaubwürdige Neutralitätspolitik und die damit verbundenen Möglichkeiten, international wirksame Friedensdiplomatie zu führen, benötigen einen wirksamen Schutz des Luftraums. Die AUNS unterstützt ganz klar, was zwei Gremien in ihrem Bericht festhalten. Die Lufthoheit der unabhängigen und neutralen Schweiz muss mit neuen Kampfflugzeuge und einem bodengestützten Luftverteidigungssystem aufrecht erhalten werden. Die Gegner der Luftwaffe, … [Weiterlesen...]
Kritischer AUNS-Blick auf die eidgenössische Wintersession
Alles getan, um nichts gegen Masseneinwanderung zu machen! Beide Kammern der Bundesversammlung sagten am Freitag, 16. Dezember 2016, Nein zu einer eigenständigen, souveränen Zuwanderungspolitik der Schweiz – Verfassungsauftrag hin oder her! FDP und SP haben sich gegen Volk und Stände verbündet und vorerst gewonnen, die CVP drückte sich per Stimmenthaltung vor der Mitverantwortung. Die EU-Verwaltung in Brüssel applaudierte diesem Verfassungsbruch. Zur Erinnerung: Am 7. Februar 2014 haben Volk und Stände den Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung gutgeheissen. Statt diesen Auftrag … [Weiterlesen...]
«Black Friday» für die Schweiz
Das Parlament setzt sich kaltblütig über die Verfassung hinweg. Volksentscheide gelten in der Schweiz nur noch nach Lust-und-Laune-Prinzip: wenn es den Selbstherrlichen in Bern (früher hiessen sie Volksvertreter) grad passt, oder eben auch nicht. Denn nun ists im Parlament verabschiedet: Eigentlich wird nichts mehr umgesetzt von dem, was das Schweizer Volk vor drei Jahren wollte. Fast drei Jahre hat Bundesbern am Auftrag des Volkes herumgebogen und sich um Klartext, erst recht um Taten gedruckst, man hat in Bern den EU Lobbyisten vom Mund abgelesen (geits no!), hat gekuscht, die Wahrheit … [Weiterlesen...]
Swisscoy: Zeit, abzuschliessen.
Der Bundesrat hat die Antwort gefunden. Er findet nämlich, die Schweiz müsse weiterhin jährlich 42 Millionen Franken ausgeben, um im Kosovo Fahrzeuge zu putzen, Post zu verteilen und Braunbären zu befreien. Ein «Wiederaufbau», der scheinbar aber nicht vorankommt, hat diesen Namen nicht verdient. Was waren wohl die Gründe der sieben Weisen? Falls der Bundesrat meint, die Schweiz könne sich damit mehr internationales Renommée holen, wärs ein Irrtum. Die strikte Schweizer Neutralität sorgte sehr lange für Renommée in der ganzen Welt. Eine weichgespülte Neutralität hat aber keinen Wert mehr. … [Weiterlesen...]
Sessionsrückblick: Mehr Klarheit in der Aussen- und Integrationspolitik?
Nicht immer, aber immer öfter stehen aussenpolitische Themen auf den Traktandenlisten der eidgenössischen Räte. Je schiefer der «Segen» zwischen Bern, der EU und dem «Rest der Welt», hängt, desto drängender und zahlreicher werden die Fragen, welche National- und Ständeratsmitglieder dem Bundesrat unterbreiten. In der Herbstsession 2016 fiel auf, dass seit den Nationalratswahlen vor Jahresfrist das gestärkte bürgerliche Lager durchaus eine eigenständige Politik im aussenpolitischen Bereich formulieren kann, und die braucht sich keineswegs mit den Vorstellungen des Bundesrats zu decken. Das … [Weiterlesen...]
Lukas Reimann schafft Klarheit
Heute morgen sagte auch der Ständerat JA dazu, das Schweizer EU-Beitrittsgesuch, das offiziell noch immer in Brüssel liegt (irgendwo in einer der 189'631 EU-Schubladen Brüssels), zurückzuholen. Damit ist die zweite Etappe dieses Zieles, welches AUNS-Präsident Lukas Reimann anfangs März schon im Nationalrat erreicht hat, unter Dach. Weder Didier Burkhalter noch Christian Levrat konnten etwas dagegen tun; sie meinten, es hätte ja eh keine Bedeutung mehr. (Um dann weiter drauf herumzuschleichen?) Hannes Germann konterte im Ständerat: «Wenn das Gesuch keine Bedeutung mehr hat, wieso hängt dann … [Weiterlesen...]