Lesen Sie die Standortbestimmung Christoph Blochers anlässlich einer Zusammenkunft des Komitees «Nein zum schleichenden EU-Beitritt». Er breitet darin – notabene ohne Manuskript – die Argumente der Berner EU-Freunde aus, blickt zurück über den 9. Februar und ruft auf zu gemeinsamem Handeln. «Wir wollen, dass die Schweiz unabhängig bleibt. Wir wollen, dass weiterhin der Schweizer Souverän, nicht Funktionäre aus Brüssel unsere Gesetze schaffen.» Die nachträgliche Niederschrift seiner Rede im Download: 1406_Blocher_Vortrag_EU-No.PDF … [Weiterlesen...]
Das war die Sommersession: Fragen über Fragen
Die Sommersession geht zuende. Der Sessions-Rückblick der AUNS: EU-Verwerfungen stärken Neutralität und Unabhängigkeit Das Sommertraktandum "Geschäftsbericht des Bundesrates" sollte eigentlich Auskunft geben über die "Erfüllung angestrebter Ziele und die Bewältigung unvorhergesehener Ereignisse". Über die Aussenpolitik allerdings erfährt man in diesem Dokument nahezu gar nichts. Dort steht nur: "Ende 2013 hat der Bundesrat das zentrale Mandat für Verhandlungen mit der EU im institutionellen Bereich verabschiedet. Mit diesem Mandat will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und … [Weiterlesen...]
Keine Fristverlängerung bei Referenden: Technokraten-Entscheid im Ständerat
50'000 Unterschriften innert 100,00 Tagen müssen reichen – auch wenn Amsstuben (wie schon oft geschehen) etwas verschlafen... fälschlicherweise eine B-Frankatur kann da schon reichen, damit ein Referendum nicht zustande kommt! So hat der Ständerat gestern entschieden. Der Nationalrat hiess in der Frühlingssession gut, dass Unterschriften auch noch nachträglich bescheinigt werden können, wenn sie innerhalb der Frist bei der zuständigen Amtsstelle eingetroffen sind. Zur Erinnerung: Immer wieder kommt es zu Problemen mit der Beglaubigung von Referendums-Unterschriften durch die … [Weiterlesen...]