AUNS-Gründungspräsident Christoph Blocher an der diesjährigen Albisgüetli-Tagung: «Unabhängig ist ein Land dann, wenn es das, was in diesem Land gelten soll, selber bestimmen kann. Daraus folgt, dass ein unabhängiges Land keine Verträge abschliessen darf, die diese Handlungsfreiheit des Landes einschränken. Das heisst, es darf keine faktisch oder juristisch unkündbaren Verträge geben!» +++++++ Blocher spricht nicht nur von Freiheit, Unabhängigkeit, und der direkten Demokratie; er kennt auch Geschichten über Wunder im Bundeshaus, denkt über Bürgerrechte nach, über Wirklichkeiten und … [Weiterlesen...]
Die Kritik an die EMRK ist kein Angriff auf die Menschenrechte
Über zwingendes und nicht zwingendes Völkerrecht, Richter mit fragwürdiger Legitimation und den Schutz der Demokratie. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das Schweizer Parlament am 9. Dezember 2014 den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) empfangen. Zurecht wird weder der fundamentale Inhalt der Konvention, noch der Geist aus welchem diese entstanden ist, in der Schweiz in Frage gestellt. Doch die immer eindringlicheren und gegen demokratisch gefällte Entscheide gerichteten Urteile … [Weiterlesen...]
Internationales Recht überfährt Demokratie
Alt Bundesrichter Martin Schubarth kritisiert in einem Interview mit dem Blick den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof, weil dieser die nationalen Gesetze immer mehr ausheble. Vor 40 Jahren ist die Schweiz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beigetreten. Die Interpretation der Menschenrechte hat sich seither stark verändert. Menschenrechte erhalten im Vergleich zu nationalen Gesetzgebungen immer mehr Gewicht. Gemäss Schubarth hatte die EMRK in ihren Anfängen eine positive Wirkung – zum Beispiel bei der Einführung des Frauenstimmrechts oder bei der Klarstellung in … [Weiterlesen...]
Weit weg vom Volk
Die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» ehrte kürzlich die EU-Persönlichkeiten José Manuel Barroso (Kommissionspräsident), Hermann Van Rompuy (Ratspräsident) und Martin Schulz (Parlamentspräsident). Die Zeremonie fand in Lausanne statt. Denn der Sitz der «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» befindet sich nicht in der EU, sondern in der Schweiz. Der Anlass ist privater Natur. Die Stiftung, welche den Preis verleiht, wurde 1978 von Jean Monnet auf einem Grundstück, welches von der Stadt Lausanne zur Verfügung gestellt wurde, gegründet. Da der Besuch der drei EU-Oligarchen keinen … [Weiterlesen...]
«Es geht auch ohne die bisherigen Bilateralen»
FDP-Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser hat es gewagt, am allgemeinen Medien- und Bundesberner Mantra «Die Bilateralen sind absolut existentiell» zu rütteln. Noser ist notabene Präsident der Wirtschaftskommission des Nationalrats. In der Sendung «Standpunkte» der Handelszeitung (Moderation durch HZ-Chefredaktor Stefan Barmettler, ausgestrahlt auf SRF) relativierte Noser die Bedeutung der bestehenden Verträge mit der EU. Auch Christoph Blocher war Gast in der Sendung; er habe wohl als einer der wenigen die Verträge genau studiert, und er sei überzeugt, es gebe Alternativen dazu. Auch … [Weiterlesen...]
«Die Eurokrise meldet sich mit Wucht zurück»
Frankreich und Italien müssen in Brüssel ihre Budgets vorlegen, das Zähneklappern beginnt... Die Euro-Zentralbank berichtet demnächst – mit wenig Hoffnung auf good news – über ihre Beurteilungen der grössten EU-Banken... Alle sind überall verzweifelt auf der Suche nach Wachstum und stellen notfalls halt die Statistik etwas um... Die einen fordern von den anderen, sich an Regeln zu halten, die für sie selbst aber nicht gelten... Alle versprechen Reformen, einige machen sich sogar daran, feststellbar ist nur etwas im Mikrobereich... Alle gegen alle in einem Theater, das zum Lachen … [Weiterlesen...]
EU: Geradewegs in den Wirtschafts-Kollaps?
In der Eurozone wurde ein Nullwachstum fürs 2. Quartal gemessen. Diese Entwicklung ist für die EU-Wirtschaft sehr gefährlich, da Staaten wie Deutschland und Frankreich Negativwachstum bzw. Wachstumseinbussen eingefahren haben. Die Sanktionen gegen Russland werden dern Euro-Staaten noch mehr zusetzen und sie in die Arme der US-Wirtschaft drücken, welche seit der Krise bereits über eine Billion Dollar in die EU investiert hat – ohne Ergebnisse. Paralell dazu haben Banken und Finanzinstitute zwischen 710 Billionen und 1000 Billionen Euro in Derivate investiert. Wenn diese Blase platzt, wird … [Weiterlesen...]
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