Letzte Woche hat die Bundeskanzlei grünes Licht gegeben: «Die am 12. August 2016 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» ist formell zustande gekommen. Die Prüfung der Unterschriftenlisten durch die Bundeskanzlei hat ergeben, dass von insgesamt 117 404 eingereichten Unterschriften 116 428 gültig sind.» Gewisse EU-Freunde im Bundesrat wird das nicht erfreuen… «ausgerechnet jetzt, wo wir uns so fleissig bei Juncker&Co. einschmeicheln, kommt das!» … [Weiterlesen...]
Die Kernfehler der EU
Mit Präzision, Ruhe und scharfem Blick seziert NZZ-Redaktor und Ökonom Thomas Fuster die Fehlkonstruktion EU. Sein sehr lesenswerter Kommentar bringt nüchtern auf den Punkt, was im Brexit-Sommer oft weniger nüchtern debattiert wurde. Es fängt schon an beim Titel von Fusters NZZ-Kommentar: «Die Lebenslüge der EU». Nach der allgemeinen, durch Rudelmedien emsig angefachten Brexit-Panik, stellt man fest: London lebt! «Nüchtern ist festzustellen, dass die Themse noch immer Wasser durch London trägt.» Nur in Brüssel halte noch immer «Schockstarre» an. Als ob es verboten sei, aus der EU … [Weiterlesen...]
Die EU fördert vor allem ihre Brüsselbüros
EU-Förderprojekte sind Geldvernichter. Hin- und her-geschobenes und Geld rinnt weg wie im Schöpflöffel, bevor es am Ziel ankommt. In den Ferien an der Nordsee (wie überall in Ländern der EU) sieht man immer wieder Schilder, welche informieren, dass hier die EU Gelder reingesteckt hat. Zum Beispiel bei der Restaurierung einer historischen Klappbrücke an der Nordsee. Es ist zu vermuten, dass die Deutschen dies als gute Sache einstufen. Seltsam. Denn die grössten Einzahler nach Brüssel sind die Deutschen. In Brüssel versickern Millionen in Büros, welche weit weg von alten Klappbrücken … [Weiterlesen...]
Es kommt gut ohne Juncker&Co.
Die EU fühlt sich immer mehr als universales, unumstössliches Naturgesetz. Dass ein Mitgliedsland sich nun von Brüssel verabschiedet, lässt die EU-Kommissäre nach Luft japsen. Dass man mit der EU nicht einverstanden sein könnte, kann man sich im Brüsseler Salat einfach nicht erklären. Die Kommissäre beeilen sich nun, den anderen Bürgern der EU-Länder zu versichern, dass die EU doch alternativlos sei; dass es vor der EU kein Leben gegeben habe auf dieser Erde; dass ohne EU alles überall in den Untergang rase; dass also mit der EU überall alles gut werde (nur ein paar kleine Reförmchen noch, … [Weiterlesen...]
19. Juni 2016:
30 Jahre seit der Gründung der AUNS
Der AUNS-Auftrag ist aktueller denn je! Am 3. Juni 1986 fand in Bern die letzte Sitzung des Schweizerischen Aktionskomitees gegen den UNO-Beitritt statt. Es galt, nach dem erfolgreichen Nein zur UNO-Mitgliedschaft vom 16. März 1986, eine Lagebeurteilung vorzunehmen, ob das Aktionskomitee in eine neue Organisation mit dem Namen Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) überführt werden soll. Aus dem Protokoll ist zu entnehmen, dass dieser Schritt heftig diskutiert wurde. Einige Vorstandsmitglieder des Aktionskomitees stellten fest, es sei «unrichtig, Einfluss auf die … [Weiterlesen...]
Vernebelung
Die Bundesberner Aussenpolitiker schreiben in der «Aussenpolitischen Strategie 2016-2019» viele schöne Worte in 40 Seiten auf. Bei näherem Hinschauen verstecken sich im Text Nebelmaschinen. Unter «Neutralität» (Seite 11 im PDF): «Die Neutralität ist ein aussenpolitisches Instrument, um die Unabhängigkeit der Schweiz zu sichern. Die Schweiz hat den Status eines dauernd neutralen Staates. Sie erfüllt die Verpflichtungen, die ihr das Neutralitätsrecht auferlegt. Dies bedeutet in erster Linie, dass sie sich nicht an internationalen Konflikten beteiligt. Hingegen ist die Umsetzung ihrer … [Weiterlesen...]
«Die erfolgreichsten Staaten sind die kleinen Staaten»
Pro-EU-Argumente bröckeln nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in Deutschland, Frankreich, Italien, …, …, … – wohl einzig in Brüssel findet man die EU noch gut. Und in ein paar Berner Amtsstuben und Zürcher Elfenbeintürmen. Peter Gauweiler, ehemals CSU-Politiker, seziert in seinem Gastommentar in der «Welt» sieben Argumente von EU-Befürwortern. Es geht um Geld, den Euro als Währung, Grenzen, Strassen, Internetleitungen, sogar Erdogan wird «gewürdigt». Keines der Pro-Argumente bleibt stichhaltig, nachdem Gauweiler es in kurzen, glasklaren Worten widerlegt hat. Europa als … [Weiterlesen...]
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