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17. Januar 2017 von Werner Gartenmann

Christoph Blocher: 2017 ist ein Schlüsseljahr

Die Totengräber der freien Schweiz werden den Untergang der erfolgreichen Schweiz im Jahre 2017 in einem bisher nie gekannten Ausmass vorantreiben. Die Totengräber der Schweiz sind – man muss es aussprechen – die Mehrheit von Bundesrat und Parlament, grosse Teile der Bundesverwaltung, Chefetagen von internationalen Konzernen und Gewerkschaftsführer.

Schlüsseljahr 2017

Geht es nach dieser unheilvollen Allianz, soll die Schweiz 2017 an die EU angebunden und die schweizerische Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung unterwandert und schliesslich geopfert werden. Die bewaffnete Neutralität soll missachtet und die freie Marktwirtschaft und der freie Arbeitsmarkt in salonfähiger Verlogenheit durch das Feigenblatt „Bilateralismus“ beseitigt werden.

Prägende Staatssäulen

Die Schweiz steht heute besser da als andere Länder, weil sie auf soliden Staatsäulen steht. Es sind dies:

  • die unverhandelbare Unabhängigkeit;
  • die Selbstbestimmung durch die direkte Demokratie; es gilt gemäss Verfassung die Volksherrschaft;
  • die dauernd bewaffnete Neutralität, dank der die Schweiz seit über 150 Jahren in   Frieden und Freiheit lebt;
  • die Autonomie der Gemeinden und Kantone, die über der Zentralmacht Bundesbern stehen;
  • die liberale Marktwirtschaft, die den verheerenden "Sozialismus" immer wieder in die Schranken weist.

Wer Augen hat, der sehe: Der Weg von Bundesrat, Parlamentsmehrheit und Bundesgericht führt weg von der direkten Demokratie, weg vom Volkswillen, weg von der Selbstbestimmung des Volkes hin zur ausländischen Fremdherrschaft.

Neuerdings kann die Mehrheit der Bürger und der Kantone beschliessen, was sie wollen, sämtliche drei Staatsgewalten missachten den Souverän des Landes: Volk und Stände. Sie handeln nicht einfach aus Schwachheit, nein, es sind bösartige Verfassungsbrecher am Werk!

Faule Säulen der EU

Wir Schweizer sind doch nicht bereit, auf unseren Sonderfall und unsere Erfolgsbilanz zu verzichten. Wir schämen uns nicht für unsere bessere Staatsordnung! Schon gar nicht gegenüber der EU.

Wer ist denn diese EU? Auf jeden Fall das Gegenteil der Schweiz:

Die EU ist ein zentralistisches Gebilde, durch Bürokratie, Berufspolitiker und Funktionäre geprägt. Nicht die Bürger, sondern Politiker entscheiden. Weltfremde Konzepte wie Personenfreizügigkeit, Schengen/Dublin, Willkommenskultur for everybody, etc. etc. sind intellektuelle Konzepte, die allesamt nicht funktionieren. Die EU ist und bleibt eine intellektuelle Fehlkonstruktion!

Nein, die EU und die Schweiz sind unvereinbar. Die Schweiz ist entweder selbständig, unabhängig, selbstbestimmt – oder sie ist verloren. Wird die Schweiz gleich wie die EU, ist sie nicht mehr die Schweiz. Die Schweizer Bürger wollen ihren eigenen Weg gehen: Darum hat das Schweizer Volk den EWR/EU Beitritt abgelehnt, der Masseneinwanderungsinitiative zugestimmt, die Ausschaffungsinitiative beschlossen, ebenso die Minarettinitiative und anderes mehr. Alles gegen die mächtige Classe politique, die dies heute noch nicht wahrhaben will. Sie bricht darum Gesetz und Verfassung.

2017 sind wir gefordert:

  • 2017 darf es kein institutionelles Rahmenabkommen Denn die direkte Demokratie, die Selbstbestimmung der Schweiz dürfen nicht abgeschafft werden. Wir wollen keine fremden Richter haben!
  • 2017 soll es keine Chance geben, weder für die RASA-Initiative noch für ihren Gegenentwurf!
  • 2017 muss der Vorrang des internationalen Rechtsgegenüber dem Recht von Volk und Ständen unterbunden werden. Der Selbstbestimmungsinitiative muss zum Durchbruch verholfen werden!

Flyer-Download: Nein zur EU-Anbindung

(Rede anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 14. Januar 2017 in Le Châble VS)

Kategorie: Aktuell

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Was wir wollen

> Keine Relativierung, keine Einschränkung, kein Abbau der direkten Demokratie
> Keine Souveränitätseinbussen durch Völkerrecht und EU-Recht
> Kein (schleichender) EU-Beitritt

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