Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck stellte während seines Besuches in der Schweiz fest: «Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen».
Solche Aussagen irritieren nicht nur, sondern zeigen, welchen Stellenwert Bürgerinnen und Bürger in einem Staat haben können. Ob Deutschland mit seiner repräsentativen Demokratie besser fährt? Wenn ein Staatsmann Zweifel hegt, das Volk könne komplexe Themen nicht verarbeiten, dann fragt man sich, wer Kriege beschliesst, wer gegen die Freiheit der Menschen agiert, wer Abzocker-Steuern einführt. Die Völker?
Man stelle sich einmal vor, wie die EU heute aussehen würde, wenn zum Beispiel die "hochkomplexe" Frage der Euro-Einführung von den europäischen Völkern beantwortet worden wäre. Wäre die Wettbewerbsfähigkeit der EU schlechter oder besser? Wäre die dramatische Jugendarbeitslosigkeit höher oder tiefer? Die Verschuldung der Staaten?
Die Mächtigen in der EU haben schlicht Angst vor der Mitsprache der Völker. Eigentlich ein klares Zeichen, dass die EU auf schwachen Füssen steht, wenig Rückhalt geniesst. Wer bürgerfremde Politik betreibt, muss die Menschen ausgrenzen.
Die direkte Demokratie hat wesentlich zum Erfolg der Schweiz geführt. Ein EU-Beitritt würde die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger auf Nebenthemen reduzieren. Für die AUNS ist klar: Die direkte Demokratie der Schweiz ist nicht verhandelbar.
Bundespräsident Gauck stellte natürlich in seinen Ansprachen die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative in den Vordergrund. Die EU-Personenfreizügigkeit zum Fundament eines freien Europa hochzustilisieren, ist angesichts der EU-Realität kaum glaubwürdig. Wenn die wirtschaftlich schwachen Länder ihre gut ausgebildeten Leute und die Jugend an stärkere Länder verliert, vermissen wir die europäische Solidarität.