Die Europäische Union ist in Bewegung. Die Frage ist, in welche Richtung. Man kann es drehen und wenden wie man will. Erst die klare Haltung der EU-Oststaaten sowie die Regierungswechsel in Wien und Rom haben die EU-Kommission «Juncker» und insbesondere Berlin zum Handeln gezwungen.
Die Regierung Merkel ist praktisch handlungsunfähig und Paris unter Macron spielt ein nicht durchschaubares «France-first-Spiel». Italien ist in der Tat mit der unkontrollierten Zuwanderung seit Jahren enorm konfrontiert. Die neue Regierung Conte fährt eine harte Linie und erreicht immerhin, dass in Brüssel der Fokus verstärkt auf sein Land gerichtet wird.
Die AUNS hat immer betont, dass das Dubliner-Abkommen ein «Schönwetter-System» ist. Gerade nach der unkontrollierten Öffnung der Grenzen durch die Regierung Merkel ist «Dublin» kollabiert. Der deutsche Innenminister Seehofer will grundsätzlich nichts anderes, als dass gemäss «Dublin» Personen, die bereits in einem EU-Land registriert worden sind, auch dort bleiben und somit an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Die deutsche Kanzlerin will das nicht – die Gründe dafür sind diffus, unter anderem will sie eine «gemeinsame europäische Lösung». Mit diesem Nichtwollen erklärt sie aber, dass «Dublin» für Deutschland offenbar nicht mehr gilt und somit auch nicht mehr funktioniert.
Die Regierungschefs der EU-Staaten haben sich nun in Brüssel darauf geeinigt, in der EU geschlossene Aufnahmelager für sogenannt gerettete Bootsflüchtlinge einzurichten. Diese sollen in Ländern entstehen, welche sich «freiwillig» dazu bereit erklären. Aus den Lagern heraus sollen die Menschen wiederum auf Staaten verteilt werden, die «freiwillig» mitmachen. Welche das sein könnten, bleibt unklar.
Die EU-Regierungschefs wollen zudem in nordafrikanischen Staaten ebenfalls solche Auffanglager einrichten. Aber bis heute lehnen alle betroffenen Staaten solche Einrichtungen ab.
Die deutsche Bundeskanzlerin lobte die Türkei für die Betreuung von Flüchtlingen. Derweil laufen die willkürlichen Verhaftungen von Oppositionellen in der gleichen Türkei munter weiter. Kein Problem, Ankara erhält aufgrund des Flüchtlingspakts von 2016 schon den zweiten Betrag von 3 Milliarden Euro (3000 mal eine Milliarde Euro).
Im Weiteren fasste der Gipfel Beschlüsse im Bereich Verteidigungspolitik. Die Spionageabwehr und Cyber-Sicherheit sollen verstärkt und die Zusammenarbeit mit der Nato vertieft werden.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden infolge der unbefriedigenden Situation in der Ost-Ukraine fortgesetzt.
Zur Stabilisierung des Euro wurden keine wesentlichen Beschlüsse gefasst. Im Moment steht immer noch der von Merkel und Macron vor kurzem aufgezeigte Weg der Schaffung eines gemeinsamen EU-Finanzhaushalts und der Errichtung eines EU-Währungsfonds analog zum IWF (Internationale Währungsfonds).
Fazit
- Die EU-Regierungschefs erkennen die Notwendigkeit einer Kurskorrektur in der Zuwanderungspolitik.
- Ob den Beschlüssen auch Taten folgen, ist ungewiss.
- Italien erhält wenigstens auf dem Papier ein wenig Solidarität.
- Die Reform des Dubliner-Abkommens ist offenbar kein Thema.
- Die Verstärkung des Schutzes der EU-Aussengrenze erhält keine nennenswerten Mittel.
- Die EU-Milliarden für die Türkei bleiben Erpressungszahlungen.
- Die Russland-Sanktionen werden fortgesetzt. Derweil verbucht die EU weder im Ukraine-Konflikt noch im Syrien-Krieg irgendwelche politischen Fortschritte.
- Die Euro-Krise und EU-Schuldenwirtschaft sollen nach dem Willen von Paris und Berlin vergemeinschaftet werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Niederlande und weitere EU-Staaten aus dem Norden standhaft Nein sagen.
Und die Schweiz? AUNS blickt mit Sorge nach Bundesbern
- Was tut eigentlich der Bundesrat?
- Hat er eine eigene Meinung, kommentiert er den aktuellen EU-Gipfel?
- Wird der Bundesrat «freiwillig zu den Freiwilligen» gehören, die ein EU-Auffanglager einrichten, mitfinanzieren? Wird der Bundesrat Migranten aus diesen Lagern «freiwillig» übernehmen?
- Die AUNS ist besorgt, dass die Schweizer Landesregierung keine eigenen Initiativen verfolgt, sondern der EU «wohlwollend» zur Seite stehen wird.
- Die AUNS ist weiter besorgt, dass der Bundesrat nicht in der Lage ist, die Landesgrenze bei erhöhtem Einwanderungsdruck zu schützen.
- Mit grosser Sorge erwartet die AUNS die Beschlüsse des Bundesrates in Sachen institutioneller Anbindung (Rahmenabkommen). Gerade das erste Halbjahr 2018 zeigt, dass eine EU-Mitgliedschaft oder ein EU-Anschluss mittels eines Rahmenabkommens keine Optionen sein können. Die Schweiz tut gut daran, ihre Neutralität glaubwürdig zu vertreten, die Landesverteidigung und den Grenzschutz zu stärken, die direkte Demokratie und Souveränität nicht dem EU-Machtspiel auszuliefern beziehungsweise preiszugeben.
Weitere Etappe zur Wiedergewinnung der Souveränität bei der Zuwanderung in Griffnähe
Die AUNS ist erfreut, dass die Begrenzungs-Initiative auf sehr gutem Weg ist. Die notwendigen Unterschriften sind gesammelt. Die AUNS erinnert, dass es ihr Verdienst ist, nach der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative die notwendige Korrektur in der Zuwanderungspolitik mit der Begrenzungs-Initiative zu fordern.