Am 6. September 1996 abgeschlossen: «Vereinbarung zwischen dem Vorsteher des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartements und dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des Zulaufes zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale (NEAT) in der Schweiz.»
Artikel 1 der Vereinbarung verlangt: « Die Vertragsparteien streben an, den grenzüberschreitenden Eisenbahnpersonen- und -güterverkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auf der Haupt-Zulaufstrecke zur NEAT Karlsruhe-Freiburg im Breisgau-Basel, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten durch aufeinander abgestimmte Massnahmen der Schieneninfrastruktur in seiner Leistungsfähigkeit zu sichern.»
Mitte August 2017 senkten sich im deutschen Rastatt wegen einer Tunnelbaustelle Gleise ab. Am 7. Oktober 2017 (!) soll der Schaden behoben sein. Die Transitstrecke Basel-Karlsruhe ist für die Schweiz, aber auch für Europa von höchster Bedeutung. Die wirtschaftlichen Schäden durch den Ausfall der Bahnstrecke werden enorm sein. Bereits mussten Schweizer Firmen Produktionen einstellen. Aus bahntechnischer Sicht verstehen Experten nicht, warum die Deutsche Bahn nicht sofort ein Notgleis erstellt hat, warum das Ganze so lange dauert.
Bundesrätin Leuthard hat zwar ihrem deutschen Amtskollegen Dobrindt einen Brief geschrieben. Reaktion aus Berlin? Null. Warum lassen wir uns das wieder gefallen! Warum fallen keine klaren Worte unserer Regierung? Wer verteidigt unsere Interessen? Deutschland ist offenbar nicht in der Lage, Vereinbarungen einzuhalten. Die deutsche Regierung schwafelt gerne von europäischer Solidarität ... und macht was sie will: zum Beispiel Willkommenskultur! Die anderen Staaten sollen es dann ausbaden.
Berlin und EU-Brüssel verpassen keine Gelegenheit, die Schweiz an den Pranger zu stellen. Die EU-Technokraten wollen uns ein Knebel-Abkommen – Rahmenabkommen – aufzwingen, damit EU-Richter uns auf die Finger schauen, ob wir bilaterale Verträge brav einhalten. Geits no!