Jede(r) sagt etwas anderes, jede(r) weiss etwas anderes, klar ist nichts. Auch die Bundesräte (reden sie eigentlich ab und zu miteinander?) sagen nicht das gleiche. Und die EU hat wie immer Angst vor dem Volk, möchte die britische Grundsatz-Abstimmung zur EU-Verbleib (Brexit) abwarten und keine «schlafenden Hunde» wecken.
In der NZZ am Sonntag sagt Bundesrat Burkhalter: «Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung.» – Bundesrätin Sommaruga sagt etwa gleichzeitig (NZZ): «Wir wissen noch nicht, ob wir eine Lösung finden.»
Im Blick («Die Bilaberalen») versucht FDP-Präsi Müller in einem Interview Klarheit zu schaffen. Wenns mit der EU keine Einigung gebe, wolle der Bundesrat (anderswo auch zu «Schutzkläusen» erkoren) mit einer Schutzklausel – Höchstzahlen und Kontingente – die Kontrolle behalten. Er wird dabei aber so «am Schrübli» drehen, dass der Volkswille gar kein Thema mehr ist. Die Tessiner machen sich derweil nun ihre Schutzklausel schon mal selber.
«Basar». Der Blick-Artikel hat einen hoch bewerteten Kommentar, der es auf den Punkt bringt: «Die Schweiz ist ein souveräner Staat (das dachte ich jedenfalls). Wenn das Volk die Personenfreizügigkeit einschränken will, dann kann es das tun; jederzeit und ohne Rechtfertigung. Dazu braucht es keine Verhandlung mit der EU, sondern eine Bekanntgabe. Wenn dies der EU nicht passt, dann werden die schon auf uns zukommen um zu verhandeln. Die EU passt die Verträge ohnehin alle paar Wochen an, dann dürfen wir das auch.»