Pro-EU-Argumente bröckeln nicht nur in Grossbritannien, sondern auch in Deutschland, Frankreich, Italien, …, …, … – wohl einzig in Brüssel findet man die EU noch gut. Und in ein paar Berner Amtsstuben und Zürcher Elfenbeintürmen.
Peter Gauweiler, ehemals CSU-Politiker, seziert in seinem Gastommentar in der «Welt» sieben Argumente von EU-Befürwortern. Es geht um Geld, den Euro als Währung, Grenzen, Strassen, Internetleitungen, sogar Erdogan wird «gewürdigt». Keines der Pro-Argumente bleibt stichhaltig, nachdem Gauweiler es in kurzen, glasklaren Worten widerlegt hat.
- Europa als Friedensprojekt sei widerlegt, seit die EU sich selber als eine Art Armee aufspielt
- Der Wohlstand habe nicht zugenommen, aber was angestiegen sei, seien die Konsumentenpreise und die Arbeitslosenzahlen. Der Mittelstand werde ausgeblutet.
- Das Konzept von sich ausdehnenden Staatswesen sei «imperiales 19.-Jahrhundert-Denken. Heute sind die erfolgreichsten Staaten die kleinen Staaten: in Europa Norwegen, die Schweiz, die EU-Mitglieder Holland und Dänemark. In Asien Singapur und Taiwan. Es kommt nicht auf die Grösse an, sondern darauf, was man mit dem Land macht.»
- Der Euro fördere irgendwelche Reformbereitschaften, sagen Pro-EU-Freunde… «Noch mal Quatsch – mit dem Euro steigt die Frustration.» Z.B. der US-Ökonom Martin Feldstein sagte im 1992 (!), dass man früher oder später ein Problem bekomme, wenn man versuche, «sehr unterschiedlichen Ländern einen einheitlichen Leitzzins und eine einheitliche Geldpolitik zu verordnen.»
- Der Vorwurf, mit weniger EU gäbe es wieder mehr Grenzen in Köpfen und Herzen, lässt Gauweiler auch nicht gelten: «Ein visumfreies Wochenende in den europäischen Hauptstädten war vor Schengen genauso möglich wie heute – nur mit dem Unterschied, dass damals der Grenzschutz funktionierte und nicht dem Präsidenten Erdogan überlassen werden musste. Und noch etwas: Die Aussage ‹Jemand kennt seine Grenzen nicht› ist aus gutem Grund kein Kompliment, sondern ein zeitloser Tadel.»
- Einzelstaaten wären zerstritten und alleingelassen ohne die huldvolle EU? «Alleingelassen werden die Bevölkerungen ... durch Politiker, die zur Problemlösung unfähig sind. Mit der zusätzlichen Polit-Ebene der EU wird das Hin- und Herschieben von Verantwortung, wozu die Politik aller Ebenen ohnehin neigt, nochmals leichter gemacht.»
- Ohne EU wäre die Infrastruktur auch schlechter, Strassen wären holprig, das Internet langsam… Gauweiler kontert, dass gerade bei den Strassen die Gelder sowieso durch Maut und nicht EU fliessen (ausser in Deutschland, wo dies die EU verbiete…). In Sachen Geldflüsse sei der Umweg über die Brüssler-EU-Kasse sowieso schlecht: «Weil in kürzeren Verwaltungs- und Vergabe-Kanälen weniger Geld kleben bleibt als in langen.»
Gauweiler schliesst mit einem der wichtigsten Werte, der langsam verloren geht: Die Freiheit der Bürger. «Davon ist bei den EU-Apologeten gar nichts mehr zu lesen. Das ist verständlich: ‹Die Freiheit der Bürger gilt seit Langem als zugedeckt durch bürokratische Brüsseler Regelungswut›, so der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio.»
Derzeit verliere die EU überall an Rückhalt. «Inzwischen fordern, so das britische Meinungsforschungsinstitut Ipsos Mori, 58 Prozent der Italiener, 55 Prozent der Franzosen und sogar 43 Prozent der Schweden ebenfalls eine Volksabstimmung über die Zukunft ihres Landes in der EU.» – «Es wird höchste Zeit, dass wir uns die Motive, die angeblich immer noch für die EU in ihrer heutigen Form sprechen, genauer anschauen.»
Die Welt: «Diese EU verhindert unsere Freiheit!»