Die eigenmächtigen Brüsseler Kommissäre machen weiterhin, was ihnen grad so in den Kram passt.
Es geht um Regelungen, die den Schweizer Börsen Kunden aus der EU ermöglichen. Langjährige Regelungen – die Schweiz kriegt aber momentan nur ein Jahr lang das «OK».
Genau hinschauen ist immer gut. Ein paar EU-Länder haben nicht einfach Papiere weitergewinkt. Sondern festgestellt, dass das Spielchen ihrer Brüssel-Kumpanen mit der Schweizer Börse ein falsches Spiel ist.
«Äquivalenz» (Gleichwertigkeit) im Regelwerk soll auch für Börsen gelten, die nicht im EU-Raum sind, aber Kundschaft aus dem EU-Raum bedienen. Gewisse Änderungen im EU-Recht, seit 3.1.18 in Kraft, erforderten diese Bestätitung. Eigentlich eine Kleinigkeit, und die EU vergibt diese Äquivalenz auch zeitlich unbegrenzt, zum Beispiel an Australien, Hongkong und die USA. Zunächst wollte sie dies auch auch an die Schweiz so vergeben.
Dann kamen, kurz vor Weihnachten 2017, die Droh-Kommissäre aus ihren Löchern. «Die Schweiz darf nur ein Jahr haben», bestimmten sie.
Weil ein paar Staaten nun eben genau hingeschaut und reklamiert (und alles der Radio-Télévision Romande RTS zugespielt) haben, wissen wir: Man wollte der Schweiz zuerst eben die zeitlich unbegrenzte Regelung geben (November), die EU-Appratatschiks haben aber kurz vor Weihnachten das definitive «OK» der Staaten schnellschnell eingeholt, so mitten im Weihnachtsgeschenkeinkauf, und in diesem Papieren stand dann plötzlich «Befristung auf 1 Jahr» drin.
Dieses «1 Jahr» braucht die EU nun als Druckmittel in den Verhandlungen rund um den Rahmenvertrag.
Falsches Spielchen — beide Themen haben nichts miteinander zu tun, «sachfremd» ist das schöne Wort dafür. Was auch EU-Berichterstatter Markus Ferber (D) sagt. Er kritisiert die Einjahres-Befristung als politisch motiviert, sie habe fachliche keine Begründung, «Die Kommission muss aufhören, bei einem so sensiblen Thema politische Spielchen zu spielen.»
Lieber Bundesrat, bitte nicht auf falsche Spielchen reinfallen. Und sowieso: Bitte mehr Rückgrat und Hinstehen für Schweizer Interessen: Direkte Demokratie, Freiheit, Neutralität. In die Verhandlungs-Waagschalen mit der EU kann die Schweiz sehr viel Gewicht auf ihrer Seite reinlegen. Tun sie es, lieber Bundesrat!
NZZ, 31.1.2018: «Der Börsenstreit mit der EU hat ein Nachspiel mit begrenzter Wirkung»
Photo: Börse Zürich, Wikimedia Commons