Der Bundesrat hat am 7. Dezember – nach 26 Jahren EWR-Nein – das EU-Rahmenabkommen vorgestellt. Ob mit oder ohne Konsultationsverfahren im Inland, der Bundesrat will das Abkommen. Er unterwirft sich dem Diktat der EU.
Er akzeptiert die automatische EU-Rechtsübernahme und die Überwachung unserer Gesetzgebung durch EU-Richter. Reine Unterwerfung! Die Unabhängigkeit wird in zentralen Bereichen preisgegeben und die direkte Demokratie faktisch ausser Kraft gesetzt. Der EU-Gerichtshof entscheidet in allen wichtigen Fragen, die Schiedsgerichte sind reine Marionetten.
EU-Bürger werden Schweizer Bürgern früher oder später gleichgestellt. Der Angriff auf unsere Sozialwerke und Wohlstand ist gestartet. Die Zuwanderung wird noch weiter zunehmen. Der Bundesrat beschwichtigt, die entsprechende EU-Unionsbürgerrichtlinie sei im vorliegenden Abkommen nicht erwähnt. Das heisst aber nicht, dass sie nicht kommt! Wie erwähnt, früher oder später wird der EU-Gerichtshof diese Richtlinie der Schweiz aufzwingen. Denn das Personenfreizügigkeitsabkommen ist dem Rahmenabkommen unterstellt und somit der automatischen EU-Rechtsübernahme durch die Schweiz. Wenn der Schweizer Gesetzgeber nicht spurt, wird der EU-Gerichtshof ungeachtet möglicher Schiedsgerichts-Meinungen die Übernahme des EU-Rechts diktieren.
Eigentlich müsste die Regierung zurücktreten. Nach über fünf Jahren Verhandlungen hat die Schweiz nichts erreicht ausser wenigen kosmetischen EU-Zugeständnissen. Das Verhandlungsresultat ist der Schweiz nicht würdig.
Das Rahmenabkommen muss gestoppt werden.
Medienkonferenz des Bundesrates vom 7. Dezember 2018:
https://www.youtube.com/watch?v=erotf7_2zM0&feature=youtu.be
Medienmitteilung des Bundesrates vom 7. Dezember 2018:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-73292.html
«Die Konfrontation mit der EU können wir uns leisten»
Der Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger ist gegen das Rahmenabkommen. Es führe zu mehr Zuwanderung, warnt er.
https://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Schweiz-kann-sich-Streit-mit-der-EU-leisten--18124648