Sinngemässe Zusammenfassung der Rede:
Frauke Petry, noch-Bundestagsabgeordnete, dachte an der AUNS-Polittagung über ein interessantes Thema nach: «Das Ende der westeuropäischen Nationalstaaten. Was kommt danach?»
Sie breitete in ihrer Rede grössere Zusammenhänge der europäsichen Geschichte aus. Immer wieder beginne in unserem Kontinent der Versuch, grosse Konstrukte zu schaffen. Und immer wieder sei festzustellen: «Die Bevölkerung wurde nicht gefragt.» Mittendrin die Schweiz: «Der Freiheitsgedanke und die Verteidigungsbereitschaft dieser Freiheit sind essentiell für das Wesen der Schweiz.»
Petry findet auf eine Kernfrage der EU weiterhin keine Antwort: «Was denn ist die neue Idee eines europäischen Grossraumes? Was ist es, das die Menschen zusammenschweisst? — Es ist nichts in Sicht.»
Vielleicht müsse man eben über etwas reden, «das noch nicht öffentliche Debatte geniesst: Kleinräume, Kleinstaaten, regionale Autonomie auf Kantonsgrösse.» Petry zählt auf: Katalonien, Baskenland, Elsass, Bretagne, Flandern, Norditalien. Überall in Europa gebe es kleinere Regionen mit Identität, Leidenschaft, Stolz und Selbstverantwortung. Brüssel stehe vor allem dann hinter solchen Bewegungen, wenn es linke weltanschauliche Ideen seien. Wobei sich die Regionen selber dann überlegen müssten, ob es denn besser werde unter Brüssel.
«Wir Menschen ticken im Regionalen, in kleinen Räumen. Je grösser das Gebiet, desto schlechter die Entscheide. Falsch ist die Aussage ‹grosse Probleme können nur im nationalen/globalen Kontext gelöst werden›. Bei vielen Themen, wenn sie richtig durchdacht werden, sieht die Antwort regional aus, nicht global.»
Es sei darum wichtig, dass Regionen auf Leistung und Wettbewerb setzten, nicht auf «Kompetenzen» von Politikern. («Wenn Menschen in politische Ämter gewählt werden, meinen sie plötzlich, sie seien von neuer Kompetenz vergeistigt.»)
Am ehesten habe man das wieder in den Anfängen der Corona-Krise gesehen. Weder nationale noch internationale Gremien hätten da Wirkung gehabt, sondern zuerst mal lokale Ärzte, lokale Pflegende, der Laden im Dorf, der Landwirt von nebenan.
Petry brachte das Wort «Sezession» auf die Bühne – die Möglichkeit, aus einem politischen Dach-Konstrukt wieder auszutreten. Liechtenstein habe seit einigen Jahren in seiner Verfassung, dass Gemeinden aus dem «Ländle» austreten könnten. Dass die NZZ vor dem Brexit noch geschrieben habe, die EU sei gut aufgestellt gegenüber Sezessionsgelüsten, habe sich ja kurz darauf, eben mit dem Brexit, wiederlegt. Petry: «Es soll doch jede Region ‹mit ihrer eigenen Lebensfaçon selig werden› – aber dann soll sie diese auch selber bezahlen.»
Was seien nun konkrete Möglichkeiten? «Ich zitiere meinen Vorredner Dr. Christoph Blocher: Die AUNS gewann schon mehrere Schlachten, aber noch nicht den Krieg. Kriege gewinnt man nur in der Offensive. Die Linke ist seit Jahrzehnten offensiv unterwegs, hat Erfolge, zerstört dabei auch Existenzen.» — «Es gibt da einen Weg, der auch dem Anliegen der AUNS in die Zukunft helfen könnte: Ein Sezessionsrecht der Kantone. Wenn man in der Schweiz wüsste, dass jeder Kanton sich selbständig machen könnte, sobald ein EU-Beitritt bevorsteht, wäre dieses Thema für sehr lange Zeit vom Tisch.»
«Starke, eigenständige Regionen könnten die Lösung für unseren Kontinent sein.»
Untereinander seien laufend neue Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen.
«Freie Zusammenarbeit in freiem Wettbewerb!»