Mit dem Ja zum Energiegesetz hat die Schweizer Stimmbevölkerung 2017 die Energiestrategie 2050 eingeleitet. Unter anderem werden die Schweizer Kernkraftwerke nicht ersetzt, dafür die Wind- und Solarenergie gefördert.
Durch den Wegfall der Schweizer Kernenergie entstehen Versorgungslücken während der Wintermonate, die Produktion der Wasserkraft ist eingeschränkt. Bereits heute wird Strom aus französischen Kernkraftwerken importiert. Mit Frankreich wurden solche Lieferungsverträge vorausschauend in den 1980er-Jahren abgeschlossen. Diese Verträge laufen aus und die EU verbietet Vertragsabschlüsse mit privaten (Schweizer-) Energieunternehmen.
Die Eidgenössische Elektrizititätskommission (ElCom) weist nun dringlich darauf hin, dass künftig im Winter Versorgungsengpässe Realität werden können. Neu ist, dass die Kommission nun auch eine politische Komponente einbringt. Da die Schweiz nicht EU-Mitglied ist und kein so genannten Energieabkommen hat, könnte Brüssel die Stromlieferungen aus dem EU-Raum in die Schweiz als politisches Druckmittel einsetzen. Versorgungsengpässe wären für die Schweiz und ihre Wirtschaft äusserst folgenreich. Nach der Drohung, die Schweizer Börsenregeln nur noch provisorisch anzuerkennen (damit will die EU Rahmenabkommen erzwingen) wird klar, dass ein Szenario «entweder EU-Recht ohne Wenn und Aber übernehmen» oder «Licht aus» realistisch wird. Kurz: direkte Demokratie Ende, Schweiz als eigenständiges Land kalt gestellt.
Wir fragen uns, was führen Bundesrat und Bundesverwaltung im Schilde? Erkennt Bundesbern die Szenarien? Was macht Bern? Schlitteln wir direkt in ein Energieabkommen, das unsere Energiepolitik Brüssel abtritt und uns faktisch in die EU hämmert? Steckt dahinter System, dauernd und vorsätzlich Angstsituationen zu provozieren, damit der schleichende EU-Anschluss von uns Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erpresst werden kann?
Artikel in der Basler Zeitung:
https://bazonline.ch/schweiz/wenn-die-eu-das-licht-ausgehen-laesst/story/18303753