Frontex, die EU-Grenzwacht-Agentur, will ihr Operationsgebiet ausweiten denkt dabei auch darüber nach, die nationale Souveränität von EU-Staaten zu übergehen.
Frontex ist die supranationale Agentur, welche den Grenzschutz der Länder an den EU-Aussengrenzen koordinieren soll. Prinzipien wie Dublin und Schengen sollen durchgesetzt werden.
Man hat aber nicht das Gefühl, dass Frontex irgendeine Wirkung hat.
Das merkt auch Frontex selber. Und will sich verstärken. Dass Ungarn den Zaun gebaut hat, wird belächelt. Man wisse bessere Lösungen.
Man müsse mehr Informationen einsammeln. Mehr Flugraumüberwachung. Den Mitgliedsländern mehr helfen, vorauszusehen, was demnächst passieren werde, zum Beispiel bezüglich Veränderungen von Migrationsströmen. Frontex müsse immer mehr zu einem «operationellen Grenz- und Küstenwachsystem» (Jean-Claude Junker) ausgebaut werden.
Es ist seit Jahren unübersehbar, dass Länder an der EU-Aussengrenze mehr Unterstützung brauchen. Die Hilfeschreie zum Beispiel von Italien kommen nicht erst seit gestern.
«Dank» der EU und dem Aktionismus der Frontex werden nun zur Verstärkung weitere Papiere hin-und-her geschoben, ein paar Kameras mehr montiert, ein paar Polizisten von Deutschland nach Griechenland geschickt, etwas mehr Helikopter einen Strand überfliegen und melden, was da unten läuft. DAS soll die Migrationsströme einschränken?!?
Und… warum befinden sich eigentlich die Büros der EU-Agentur Frontex in Warschau in einem schicken Hochhaus und nicht in Sizilien oder auf irgendeiner griechischen Insel?
Und… würde man es merken, wenn es die Frontex – zu der übrigens auch die Schweiz im Rahmen von Schengen/Dublin fleissig finanziell beiträgt – nicht mehr geben würde?
Die EU hat ihre Aussengrenzen nicht mehr im Griff. Schengen und Dublin sind nur noch theoretische Konstrukte fürs Geschichtsbuch. Derzeit macht nur Ungarn vor, wie es geht.
Einen nicht unbedeutenden Teil hierzu kann auch die Schweiz tun – eigentlich ganz einfach: sich durchsetzen!
Die Welt: «So will Frontex das Flüchtlingschaos eindämmen»
Foto: Ungarns Grenzzaun (Wikimedia Commons)