Mit der Wahl von Daniel Jositsch in den Ständerat ist der Stand Zürich durch einen Euro-Turbo vertreten. Mit Ruedi Noser stellt sich nun ein weiterer EU-Beitrittsbefürworter zur Wahl. Es stellt sich deshalb die Frage, ob sich diejenigen 70% der Stimmberechtigten des Kantons Zürich, welche gegen einen EU-Beitritt der Schweiz sind, im Ständerat zu 100% von zwei Personen vertreten lassen wollen, die beide einen EU-Beitritt anstreben.
Die neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) ist die Kampftruppe der politischen Klasse, welche einen möglichst schnellen Beitritt der Schweiz zu Europäischen Union vorantreibt. Als Zweck der NEBS steht in den Statuten: «Die Nebs setzt sich für den raschen Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union ein (…)». Diese Organisation macht keinen Hehl daraus, dass die Schweiz ihre Grundwerte wie direkte Demokratie, Unabhängigkeit und Neutralität zu Gunsten eines EU-Beitritts aufgeben soll.
/// Von Patrick Walder, Gemeinderat Dübendorf, Mitglied Co-Präsidium Hans-Ueli Vogt in den Ständerat
Gefährliche Ruhe
In den letzten Monaten, in der Zeit des Wahlkampfes, ist es um diese Organisation etwas ruhiger geworden – eine Ruhe, welche extrem gefährlich ist. Wie der viel zitierte „Wolf im Schafspelz“ lassen sich diverse Politiker ins Parlament wählen, welche im Herzen möglichst schnell in die EU möchten.
Mit Daniel Jositsch wurde am 18. Oktober 2015 im Kanton Zürich ein Ständerat nach Bern gewählt, welcher von 2006 bis 2008 Präsident der Züricher Sektion der NEBS war, also jener Organisation, welche der EU beitreten möchte.
Im zweiten Wahlgang für den Ständerat stellt sich im Kanton Zürich unter anderem der Kandidat Ruedi Noser zur Wahl. Ruedi Noser ist ein Künstler des „Spiel der Vernebelung“, wenn es um den EU-Beitritt geht. Nachfolgend einige, nicht abschliessende, Tatbeweise.
NEBS-Label
Vor den Wahlen 2007 verlieh die NEBS das „Label Europa 2007“, jenen National- und Ständeratskandidaten, welche gelobten, „die Interessen der Schweizerinnen und Schweizer, die eine EU-Mitgliedschaft befürworten, zu vertreten“ sowie „den Prozess mitzugestalten, der zu einer EU-Mitgliedschaft der Schweiz führt.“ Unter anderem wurde dieses Label 2007, neben Personen wie Kathy Riklin und Barbara Schmid-Federer, auch dem FDP-Kandidaten Ruedi Noser verliehen.
Dass sich Ruedi Noser als Nationalrat an diese Versprechungen gegenüber der NEBS gehalten hat, zeigen seine parlamentarischen Aktivitäten. Er unterzeichnete im Jahr 2009 das Postulat von Christa Markwalder (ehemalige Präsidentin der NEBS Schweiz) mit dem Titel „Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte“. In diesem Postulat fordert unter anderem der FDP-Ständeratskandidat den Bundesrat auf „die zukünftigen Etappen der schweizerischen Europapolitik (…) festzulegen, die über die Konsolidierung der bisherigen bilateralen Beziehungen mit der EU hinausgehen.“ Schon im Titel des Postulats geben die Unterzeichner eine klare Stellungnahme ab. Sie fordern „Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte“ in Richtung Europäische Union.
Weiter gehörte Noser auch der „Parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU“ an, welche nach eigenen Angaben „sich für die Mitgliedschaft der Schweiz in der EU einsetzt.“ Bei diesem Wortlaut ist nicht überraschend, dass das Sekretariat dieser parlamentarischen Gruppe durch die NEBS Schweiz geführt wird.
Eine erfahrene Windfahne
Ruedi Noser weiss genau, dass solche Verbindungen im Wahlkampf schlechte Auswirkungen haben könnten. Aus diesem Grund findet man nichts über ein Nebs-Label 2015, aus diesem Grund findet man nichts über seine damalige Mitgliedschaft bei der parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU und aus diesem Grund wird Herr Noser nicht müde zu erwähnen, dass er nie Mitglied der NEBS gewesen sei.
Anstelle dessen gründete Noser im April die Organisation mit dem schön klingenden Namen „Vorteil Schweiz“. Das Ziel des Vereins ist die Verhinderung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und die Stärkung fremder Richter. Neben Ruedi Noser sind als Gründungsmitglieder dieser Organisation unter anderem Pascal Bruderer (SP/Label Europa 2007) und Regula Rytz (Co-Präsidentin Grüne Partei) zu finden.
Mit dem FDP-Ständeratskandidaten steht eine Person zur Wahl, welche ihre eigene EU-Agenda fährt.
Hans-Ueli Vogt als klarer Gegner des EU-Beitritts
In der Person von Hans-Ueli Vogt stellt sich ein Ständeratskandidat im Kanton Zürich zur Verfügung, welcher konsequent gegen einen EU-Beitritt der Schweiz und gegen fremde Richter kämpft. Mit der Wahl von Hans-Ueli Vogt in den Ständerat wird sichergestellt, dass neben Daniel Jositsch nicht zwei EU-Turbos den Stand Zürich in Bern vertreten. Vogts Wahl ist eine Garantie für die Unabhängigkeit der Schweiz!