Im 2015 öffnete Deutschland ungehemmt die Tore für Migrantenströme. Was nach diesen Monaten passierte, bringt uns in ganz Europa unzählige ungelöste Probleme.
Vor allem Ungarn hat dann strikt durchgezogen, was andere EU-Länder auch rasch hätten tun sollen: Tatsachen schaffen statt palavern – Zaun bauen. Ungarn musste viel Anfeindung ertragen deswegen. Heute erntet es Dank, wobei meist nur hinter vorgehaltender Hand vieler EU-Heuchler. Es ist Ungarns Zaun, der die Migrations-Misere im Balkan beruhigt hat. Palaver wird in Afrika/Arabien belächelt, Tatsachen werden verstanden.
In der EU hocken nun zuviele Migranten herum. Sie sollten gemäss EU-Funktionären verteilt werden. Man müsse Italien und Griechenland entlasten, auch Ungarn oder die Slowakei sollten Migranten aufnehmen. Beide Länder plus Tschechien und Rumänien votierten für ein Nein, sie wurden aber überstimmt.
Ungarn und die Slowakei haben sich daraufhin beim EU-Gerichtshof beschwert – eine höhere Gerichtsbarkeit gibts ja in der EU nicht. Der EU-Gerichtshof gehört (raten sie mal, wem?) der EU. Nicht erstaundlich also, dass man die Klage abgewiesen hat, à la «ihr MÜSST Migranten aufnehmen. Es ist alternativlos. Ende der Diskussion.»
Ungarn – und übrigens auch Polen – wollen in dieser Sache noch nicht klein beigeben.
Was uns das sagt?
- Die EU murkst weiter in Sachen Migrationspolitik
- EU-Beitritts-Freunde der Schweiz trällern uns dauernd vor, die Schweiz müsse in die EU eintreten, «um mitzubestimmen». Mitbestimmen? In der EU bestimmen die EU-Granden, allen voran Deutschland, vielleicht noch un peu la France, l’ancienne «grande» nation. Die andern kuschen.
- Die Schweiz hat in der EU nichts verloren.