EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war soeben zu Besuch in der Schweiz. Anlässlich der Medienkonferenz äusserten sich die Bundespräsidentin Doris Leuthard und Juncker zu den Ergebnissen. Die Schweiz zahlt 1,3 Milliarden Franken (1’300’000’000.—) an die EU-Staaten.
Wir dürfen wieder mal zahlen, dafür im Gegenzug (wie bitte?) uns nun noch komplett unterwerfen. Denn die zweite traurige Nachricht der strahlenden Doris Leuthard ist: Die institutionelle Anbindung mittels eines Rahmenabkommens soll im Frühjahr 2018 ausgehandelt sein.
Herr Juncker fand nette Worte für die Schweiz, Frau Leuthard verteidigte den EU-Anschlusskurs. Im Zentrum der Gespräche habe das Rahmenabkommen gestanden, räumte Doris Leuthard ein. Sie stehe dazu: «Wir wollen dieses Abkommen, wir brauchen es, es ist wichtig.» Und der EU-Kommissionspräsident meinte: «Rahmenabkommen ist ein schreckliches Unwort. Es handle sich doch um ein Freundschaftsabkommen!»
1,3 Milliarden Franken für die EU
Der Bundesrat will dem Parlament zwei Rahmenkredite vorlegen:
-> 200 Millionen sind an Migrationsprojekte geknüpft und stehen allen EU-Ländern offen
-> 1,1 Milliarden sind für die Ostländer reserviert (Projekte für Berufsbildung und gegen Jugendarbeitslosigkeit)
Die AUNS fragt sich:
200 Millionen für Migrationsprojekte? Das deutsche mal einer aus! Sollen wir die katastrophale Merkel-Politik mitfinanzieren?
«Freundschaftsabkommen»? Im Vertrag wird viel stehen, was klare Einschränkung der direkten Demokratie ist… Die Schweiz soll sich EU-Richtern unterwerfen… Das ist «Freundschaft»?
Und dann war da noch das Kaiserwetter ...
Juncker sagte zu Beginn seiner Medienkonferenz-Ausführungen, es herrsche heute Kaiserwetter in der Schweiz. Da sieht man, was in diesen Köpfen irrlichtert. Die Schweiz hatte nie einen Kaiser. Und wir wollen auch keinen EU-Kaiser! Was wir wollen: Unsere Selbstbestimmung behalten — ohne EU-Richter und Kolonialverträge, egal, wie Herr Juncker sie nennen mag.
Das Fazit ist jetzt also klar: Der Bundesrat ändert seine EU-Politik nicht und setzt brav um, was Brüssel vorgibt.
Deshalb ändert die AUNS ihren Oppositionskurs nicht:
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Nein zum Rahmenabkommen
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Ja zur Beseitigung der Personenfreizügigkeit
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Nein zur EU-Waffenrichtlinie
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Ja zum Vorrang des Schweizer Rechts