Die demokratisch gewählte bürgerlich-konservative Regierung Polens hat den Einfluss des polnischen Verfassungsgerichtes auf die Parlaments- und Regierungstätigkeit eingeschränkt. Die Europäische Kommission, die Exekutive der Europäischen Union, hat Polen nun ein Ultimatum gestellt. Frans Timmermans, 1. Vizepräsident der Kommission drohte, sollte die polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit nicht wieder herstellen, verliere Polen das Stimmrecht in den EU-Gremien und Zahlungen von EU-Fördergelder würden ausgesetzt. Die Reaktion aus Warschau kam umgehend. Für diese EU-Einmischung und -Drohung existierten keine Bestimmungen in den EU-Verträgen. Und ausserdem: “In den Niederlanden – dem Heimatland des zuständigen EU-Kommissars Frans Timmermans – gebe es nicht einmal ein Verfassungsgericht.“
Die EU-Kommission setzt offenbar die Rechtsstaatlichkeit vor die Demokratie. Die polnische Regierung kann in den nächsten Wahlen wieder demokratisch abgesetzt werden. Rechtsstaatlichkeit kann beliebig interpretiert werden. Wenn man so will, kann auch eine Diktatur rechtsstaatlich sein, aber nicht demokratisch. Übrigens: Die Schweiz hat auch kein Verfassungsgericht, aber eine direkte Demokratie. Für die EU-Kommission verstösst das wohl gegen die Rechtsstaatlichkeit ...
Die EU-Staaten Spanien und Portugal haben 2015 erneut ihre Verpflichtungen zum Defizitbau massiv verfehlt: Das Staatsdefizit beträgt in Spanien 5,1 % und in Portugal 4,4 % des Bruttoinlandprodukts. Die Maastricht-Kriterien erlauben nur maximal 3 %. Doch die EU-Kommission will die beiden Defizitsünder nicht mit den vorgesehenen Geldbussen belegen. Also kann das finanzielle Durchwursteln fortgesetzt werden und zwar zum Schaden der Volkswirtschaften, der Sicherheit der Arbeitsplätze usw.
In der Türkei geht die Säuberungswelle ungebremst weiter. Grundrechte wie Meinungs-, Versammlungs- und Reisefreiheit sind faktisch aufgehoben. Für die EU kein Problem, offenbar mit ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit vereinbar. Schliesslich sei die Türkei ein wichtiger, strategischer Partner für die EU …
EU-Kommissionspräsident Juncker hat den Franzosen Michel Barnier zum Verhandlungsführer der Austrittsgespräche mit Grossbritannien bestimmt. Einseitige Beobachter sehen darin ein starkes Signal aus Brüssel, der Franzose werde den Briten den Austritt „versalzen“. Man ist geneigt, etwas in die Geschichte zu blicken: Trafalgar, Waterloo …
Fazit: Geblendet von der überholten und gescheiterten Gross-Europa-Ideologie handelt die EU-Kommission willkürlich, inkonsequent und ignoriert auch nach dem Brexit demokratische Entscheide und den Unwillen der europäischen Bürgerinnen und Bürger
1. August 2016 in der Schweiz: EU-Willkür, EU-Einmischung, EU-Diktat, EU-Drohungen, EU-Erpressungen, grenzenlose EU-Anbindung? Nein Danke.