Wie es einem ergeht, wenn man seine Budget-Souveränität verloren hat...
Von der EU in die Enge getrieben, muss die französische sozialistische Regierung in Brüssel einen strategischen Plan einreichen, wie sie ihr gigantisches Defizit um 50 Milliarden Euro reduzieren will. Frankreichs Defizit wird ende 2014 rund 2'000 Milliarden Euro betragen (2'000'000'000'000.–).
Es braucht eine immense Anstrengung, die vermutlich trotzdem nicht reichen wird. Die berühmte 3-Prozent-Schwelle gemessen am BIP, welche Brüssel fordert, wird nicht möglich sein. Finanzminister Michael Sapin hat also seinen Pilgerstab ergriffen um in Deutschland um Nachsicht zu flehen, man möge doch den deutschen Einfluss in Brüssel spielen lassen. Mit wenig Erfolg, sein Amtsgegenüber meinte, Frankreich habe doch bestätigt, dass es sich seiner Verantwortungen bewusst sei.
Man hats in Brüssel sehr wohl zur Kenntnis genommen. EU-Zentralbank-Chef Mario Draghi sagte ohne Nennung eines konkreten Landes: «Wer die gemeinsamen Regeln nicht respektiert, untergräbt das Vertrauen in den Euro.» EU-Kommissar Olli Rehn, der Frankreich unter verstärkte EU-Überwachung gestellt hat (sic), erklärte, «wenn wir Frankreich mehr Zeit einräumen, würde das ein Präjudiz für andere Mitgliederländer darstellen.» Und, etwas abrupt: «Es ist sehr wichtig, die Regeln einzuhalten und nicht zu zerhacken.»
Manuel Valls, seit kurzem neuer Premierminister Frankreichs, muss nun seine Wirtschaftpläne in einem sehr angespannten Verhältnis zwischen Frankreich und der EU präsentieren. Er ist Gefangener der EU-Budgetregeln, die extrem schwierig einzuhalten sein werden. Kaum hat er einen ersten Budget-Reduktionsplan vorgelegt – mit schmerzhaften Massnahmen unter anderem für Pensionierte – musste er schon wieder einen Rückzieher machen mit dem Versprechen «un geste fort pour les petites retraites».
Zerhacken? Hat jemand etwas von zerhacken gesagt?