In Deutschland schreien alle «Demokratie», wenn aber eine AfD durch demokratische Stimmen stark wird, heissts «igitt!». Und mit dieser AfD und ihrer Chefin Frauke Petry will dann niemand auch nur im geringsten etwas zu tun haben.
Die AUNS will gerne mit ihr zu tun haben.
Petry ist die Hauptrednerin zum Abschluss der Mitgliederversammlung. «Demokratie und Kontroverse in Europa» ist Petrys Thema. Sie macht gleich zu Beginn klar: «Die Schweiz und ihr natürlicher Anspruch auf mehr Mitsprache in der Politik ist für uns ein Vorbild. Helfen Sie uns, mehr Schweiz nach Deutschland zu tragen.»
Zitate und Zusammenhänge aus Petrys Rede:
«Man sollte meinen, dass ein solcher Vortrag in Europa heute nicht mehr nötig wäre. Aber das Selbstverständnis der Demokratie geht überall verloren. Wohlstand macht bequem. Und faul – vor allem im Denken.»
«Besser, die Politik hat Angst vor dem Souverän, als andersherum.»
«Man muss auch unbequem sein, Angriffe aushalten.» – «Wir sehen derzeit den Kampf zwischen moralisch gut und moralisch böse.» – «Es gibt in der Natur des Menschen nicht nur das eine oder das andere, sondern beides. Wir müssen Realisten bleiben.»
«In Deutschland haben die Politiker teils schon erreicht, dass die Bürger sich nicht mehr als fähig sehen, im politischen Diskurs mitzumachen.»
«Wenn Journalisten uns vorwerfen, wir seien nur eine Protestpartei, dann frage ich mich, ob sie überhaupt wissen, wie Politik funktioniert.» – «Schon nur unser Parteiname – er kam aus Merkels ‹alternativlos› – sagt: Es geht nicht, dass jemand festsetzt, es gebe nur eine einzige Lösung.»
«Die Demokratie muss wiederbelebt werden. Dazu brauchen wir die Bürger. Mit den aktuellen Politikern wird das nicht funktionieren.»
«Bleiben Sie in der Schweiz standhaft gegen supranationale Organisationen wie die EU. Sie brauchen keine EU, um Ihre internationale Zusammenarbeit weiter zu bringen.»
«Wenn die SVP allzu stark den Alleingang postuliert, macht sie etwas falsch. Es braucht sehr wohl eine gewisse Öffnung.»
«Es kann nicht sein, dass die EU als supranationale Organisation sich quasi gleichsetzt mit ‹Europa›. Die EU ist nicht Europa. Wir müssen es halten wie Charles de Gaulle: ‹Wir brauchen ein Europa der souveränen Vaterländer.› »
«Was nun in England abgeht in Sachen Brexit sollte doch der Anstoss sein für eine ganz neu beginnende Diskussion. Wieviel EU brauchen wir, wieviel brauchen wir eben nicht? Und wir müssen diese Diskussion auf einem weissen Blatt beginnen.»
«Es ist ein unsägliches Pingpong-Spiel, wenn Berlin unliebsame Entscheide einfach nach Brüssel verschiebt, dort wird irgend etwas entschieden; was dann zurückkommt, ist undemokratisch, es heisst dann aber in Berlin ‹wir können nicht anders, die EU hat das so entschieden.› »
«Vom Kreissaal über den Hörsaal in den Plenarsaal: Wir haben in der Politik zuviele Intellektuelle, die nie ordentlich gearbeitet haben.» – «Das Bauchgefühl der Bürger, der Arbeiter, der Bauern ist meistens besser.» – «Der Politiker muss zwingend vom Souverän kontrolliert werden.» – «Bürgerbeteiligung ist das Bindeglied, das die Gesellschaft zusammenhält.»
«Eine Journalistin fragte mich gestern, ob es nicht schlimm sei, als AfD-Chefin mitverantwortlich zu sein für die zunehmende Radikalisierung in Deutschland. Zuerst mal: Gewaltausbrüche auf Asylantenheime sind nicht zu tolerieren. Das ist nichts, was man gutheissen kann, wenn man demokratisch denkt. Dass man das uns anlastet, ist symptomatisch für den Zustand vieler westlicher Systeme heute. Wer die schlechte Botschaft überbringt, kommt dran. Es ist aber wichtig, wie ein Kind geradeaus zu sagen: ‹Der Kaiser ist splitternackt›.» – «Wir in der AfD stecken sehr viel Aggressionen, Spott und Häme ein. Ich sage dem auch mal Hetze, weil wir regelrecht behindert werden in der Meinungsäusserung.»
«Sie sind auf dem richtigen Weg mit der AUNS. Sie verhindern den weiteren Rückgang der Bürgermitsprache. Und nur Mitsprache und direkte Demokratie verhindert den Rückfall in Extremismus.»
«Lassen Sie uns den Umbau der EU zu einem freiheitlichen Europa der Vaterländer vorantreiben.»
«Sie in der Schweiz, auch Sie können und wollen nicht ohne Europa. Aber Sie bestehen darauf, Souveränität zu bewahren. Sie behalten Weltoffenheit und gleichzeitig Ihre Eigenheiten und Ihre Vielfalt.» – «Alle Farben zusammenzumischen ergibt grau-braun. Das will niemand.»
«Es braucht Anerkennung von Unterschieden und von Grenzen – das muss man in Deutschland heute stark betonen, in der Schweiz nicht.
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Am Vortag der Mitgliederversammlung war Frauke Petry Gast im «Tagesgespräch» (Telefon-Interview):