TTIP, Ceta, Tisa heissen sie, die Abkommen, welche derzeit über Weltmeere hinweg verhandelt werden. Gegen diese Art von globalem Handel, der die Selbstbestimmung der Nationen aushebeln will, wehren sich die Bürger immer lauter. Sie spüren: Mit diesen Abkommen kommt im eigenen Land die Demokratie abhanden.
Dani Rodrik ist Ökonom und lehrt an der John F. Kennedy School of Government in Harvard. Er beobachtet, wie die «Hyperglobalisierung» die nationale Selbstbestimmung verdrängt. Je mehr Globalisierung, desto mehr legen irgendwelche Abkommen die Spielregeln weltweit fest, bis hinunter in den Alltag der Bürger einzelner Länder. Bald alles ordnet sich fremden Regeln unter. Reales Beispiel ist die EU. Wenn ein Volksentscheid den Granden in Brüssel nicht passt, wird dieser übergangen. Siehe Griechenland, oder auch das trotzige Herumstampfen der EU-Technokraten nach dem Brexit.
Rodrik hat unter Ökonomen eine breite Diskussion angestossen. Wie weit öffnen macht eigentlich Sinn? Welche Leitplanken sind gut, welche zuviel? Wieviel Protektionismus?
Geschichte und gesunder Verstand zeigen uns – auch ohne Harvard-Professoren: Je mehr Macht auf breite Basis verteilt ist, je mehr Transparenz herrscht, je mehr Rechenschaft abgelegt werden muss, je mehr Eigenverantwortung gelebt wird, desto stabiler und glücklicher wird eine Gesellschaft. Dies alles kann nur innerhalb von nationalen Grenzen funktionieren. Wer dem «Abschottung» sagt, ist von vorgestern.
Der Tagesanzeiger schreibt: «Etwas Sand ins Getriebe der Globalisierung zu streuen, sei notwendig, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum zu lassen, ihre eigenen, durch demokratische Prozesse gebildeten Ziele zu verfolgen, meint Rodrik. Nationale Normen und Bedürfnisse sollten für Demokratien Vorrang haben vor einer zu weit gehenden Globalisierung. Denn in der heutigen Welt sei nicht mehr der Mangel an ökonomischer Öffnung das drängendste Problem, sondern der Mangel an demokratischer Legitimation.»
Rodriks Blog-Eintrag (englisch): «Brexit and the Globalization Trilemma»
Tagesanzeiger, 27.9.2016: «Globalisierung bedroht die Demokratie»