Wann wird das Hype-Thema Klimakrise endlich in unaufgeregte Sachlichkeit hinüberwechseln? Nötig wäre es. Denn es gibt Themen, die unsere Zukunft mindestens so stark betreffen. Sicherung der Luftwaffe – Begrenzungs-Initiative – Rahmenabkommen – keine direkte Einwanderung in Schweizer Sozialsysteme.
Nationalrat lehnt «Begrenzungs-Initiative» ab.
Am 16. Dezember 2016 hat eine Mehrheit des National- und Ständerates die Hauptforderung des Verfassungsartikels121a – «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» – nicht umgesetzt. Damit wurde nicht nur die Verfassung gebrochen, sondern auch der politische, demokratisch geäusserte Wille der Stimmenden und der Kantone missachtet. Das Parlament opferte die direkte Demokratie der Guillotine-Erpressung aus Brüssel – Kündigung der Bilateralen 1. Dieser Kniefall vor der EU massakrierte die Schweizer Demokratie.
Deshalb hat die AUNS zusammen mit der SVP die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» eingereicht. Der Nationalrat lehnt nun die Volksinitiative ab. Die Argumente sind bekannt. Die Debatte bewies erneut, wie gross das Unbehagen der Classe politique gegenüber der direkten Demokratie ist.
Schweizer Arbeitsnehmende zahlen Zeche.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Übergangsrente für ältere Ausgesteuerte, die wegen der Zuwanderung ihre Arbeit verlieren, zeigt, dass man in Bundesbern bereit ist, die Schweizer Arbeitnehmenden zu entwürdigen und dem EU-Arbeitsmarkt preiszugeben. Solche finanzpolitischen Abenteuer und Versozialisierung des Arbeitsmarktes verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz.
«Schweizer Brexit».
Auf Unverständnis stösst die erneute Aussage von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, ein Ja zur Begrenzungs-Initiative sei der «Schweizer Brexit». Offenbar will die Bundesrätin mit solchen Worthülsen Angst verbreiten. Mit der Realität hat der Brexit-Vergleich nichts zu tun. Im Gegensatz zu Grossbritannien hat die Schweiz mit der EU ein Freihandelsabkommen, das mit der Infragestellung der folgenschweren, unbegrenzten Zuwanderung überhaupt nichts zu tun hat.
Die AUNS hat die Vorbereitungen für ein Ja zur Begrenzungs-Initiative – Abstimmung voraussichtlich 17. Mai 2020 – bereits gestartet.
Erhalt der Luftwaffe.
Die AUNS begrüsst das Ja des Ständerates zur Beschaffung von Flugzeugen für den Erhalt der Schweizer Luftwaffe. Als souveränes und neutrales Land hat die Schweiz die Aufgabe und Pflicht, ihren Luftraum eigenständig zu überwachen. Die AUNS erwartet mit Blick auf die geostrategische Lage eine rasche Beschaffung. Der Kauf muss zudem in einen aussenpolitischen Rahmen gestellt werden. Ein «Memorandum of Understanding» mit allfälligen Lieferanten aus EU-Staaten hat sicherzustellen, dass die in letzter Zeit zunehmenden Druckversuche auf die Schweiz und ihre direkte Demokratie sowie auf ihren Finanzplatz ein Ende finden.
Die AUNS wird ein Anti-Luftwaffen-Referendum mit aller Härte bekämpfen.
Rahmenabkommen mit der EU (InstA):
Ständerat mutlos.
Der Ständerat will den gescheiterten Verhandlungsweg für ein Rahmenabkommen mit der EU-Kommission akzeptieren. Mit 37 zu 5 Stimmen lehnte er eine Motion von Peter Föhn (SVP/SZ) ab. Für Föhn ist die von der EU geforderte zwingende Übernahme von EU-Recht inklusive EU-Rechtsprechung nicht mit dem Zweckartikel der Bundesverfassung «Die Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes» vereinbar. Die Motion Föhn verlangte, auf sämtliche bilaterale und multilaterale Abkommen mit anderen Ländern zu verzichten, die eine zwingende Rechtsübernahme erfordern.
Unwissen oder Fake-News.
Erschreckend ist entweder das Unwissen oder die Fake-News-Kommunikation der EU-Turbos. So lehnten EU-Turbos im Ständerat die Motion Föhn mit dem Argument ab, das Rahmenabkommen betreffe ja nur fünf wirtschaftsrelevante Verträge. Offenbar ist ihnen entgangen, dass das Rahmenabkommen fordert, alle zukünftigen «Binnenmarkt-Abkommen» und das wichtige Freihandelsabkommen von 1972 dem EU-Zwangskorsett mit seiner erpresserischen Guillotineklausel (Artikel 22) zu unterstellen.
Die AUNS hat die Verhinderung des EU-Rahmenabkommen zu ihrem Hauptauftrag erklärt.
Klimaschutz – Feigenblatt für Zentralismus, Bevormundung, Steuern.
Die AUNS ist besorgt, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Wettbewerbsfähigkeit, der Wohlstand und die Arbeitsplatzsicherheit der Schweiz drastisch verschlechtert wird. Mit den beschlossenen und noch zu erwartenden Vorschriften, mit einer zunehmenden bürokratischen Bevormundung der Bürger und des Gewerbes sowie mit neuen Gebühren und Steuern wird die Schweiz international weiter an Boden verlieren.
Fazit:
- Nationalrat setzt Verfassungsbruch weiter und lehnt die «Begrenzungs-Initiative ab».
- Bundesrätin Keller-Sutter spricht vom «Schweizer Brexit» und verdreht damit die Fakten.
- Ständerat sagt Ja zum Erhalt der Schweizer Luftwaffe.
- Ständerat setzt den gescheiterten Weg des EU-Rahmenabkommens fort.
- Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz bedroht.
- Unter dem Strich sind die Resultate der eidgenössischen Herbstsession 2019 für die Schweiz besorgniserregend.