Alles getan, um nichts gegen Masseneinwanderung zu machen!
Beide Kammern der Bundesversammlung sagten am Freitag, 16. Dezember 2016, Nein zu einer eigenständigen, souveränen Zuwanderungspolitik der Schweiz – Verfassungsauftrag hin oder her! FDP und SP haben sich gegen Volk und Stände verbündet und vorerst gewonnen, die CVP drückte sich per Stimmenthaltung vor der Mitverantwortung. Die EU-Verwaltung in Brüssel applaudierte diesem Verfassungsbruch.
Zur Erinnerung: Am 7. Februar 2014 haben Volk und Stände den Verfassungsartikel gegen die Masseneinwanderung gutgeheissen. Statt diesen Auftrag zu erfüllen, wurde die direkte Demokratie ausgehebelt, das Volk verhöhnt und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz mit bürokratischem Leerlauf gefährdet. Nach diesem rabenschwarzen Tag für die souveräne Schweiz konnte die AUNS nicht anders reagieren als mit einer Volksinitiative zur Wiederherstellung der Demokratie: Das Freizügigkeitsabkommen muss weg!
Aktuelles AUNS Bulletin zum Thema bulletin_185_deutsch_web
Kampf für das Inland-Bankgeheimnis
Unter "Erfreulichem" ist hingegen festzuhalten, dass der Nationalrat mit 80 zu 60 Stimmen bei 55 Enthaltungen die Verankerung des Inland-Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung befürwortete. Sowohl die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» als auch der inhaltlich fast deckungsgleiche Gegenvorschlag der Bundesversammlung werden Volk und Ständen zur Annahme empfohlen. So kann sichergestellt werden, dass der automatische Informationsaustausch (AIA) steuerrelevanter Bankkundendaten im Inland künftig nicht eingeführt wird.
Unser Präsident, der St. Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann, begründete sein Ja zur Verankerung des Bankgeheimnisses in der Bundesverfassung so: «Der Bürger kontrolliert den Staat und nicht der Staat die Bürger. Deshalb müssen wir mehr Transparenz beim Staat schaffen und sicher nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern.»
Zusammenarbeit gegen Migration
Weil Deutschland einen immer höheren Aufwand betreibt, um die illegale Einreise von Migranten aus der Schweiz zu verhindern, wollte Nationalrat Beat Arnold (SVP/UR) in der Fragestunde wissen, welche Massnahmen der Bundesrat ergreife, um einen «Rückstau» in der Schweiz zu verhindern.
Der deutsch-schweizerische Aktionsplan sieht gemeinsame Patrouillen im grenzüberschreitenden Zugverkehr vor. Neu sollen Asylsuchende verpflichtet werden, einen Ausgangsschein bei sich zu tragen, wenn sie die Empfangs- und Verfahrenszentren der Schweiz verlassen. Um ein Untertauchen zu verhindern, sollen Transporte grösserer Migrantengruppen begleitet stattfinden. An der Südgrenze zu Italien sollen Asylsuchende in weiter weg von Deutschland liegende Zentren verbracht werden.
Personen, die in der Schweiz kein Asylgesuch stellen und Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen, soll die Einreise in die Schweiz konsequent verweigert werden. Deutschland will das Dublin-Abkommen zur Rücküberstellung von Asylsuchenden konsequent anwenden. Die Asylsuchende hätten das Recht auf ein Asylverfahren in Italien oder in der Schweiz, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Nicht vorgesehen sei im Dublin-System aber, dass Asylsuchende auswählen könnten, in welchem Land sie ein Asylgesuch stellen.
Keine Sonderzone gegen Schlepper
Der Ständerat hält die Schaffung einer von der UNO kontrollierten entmilitarisierten Zone für Migranten an der libyschen Küste nicht für sinnvoll. Er hat eine Motion von Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) einstimmig abgelehnt. Aebi wollte so das Schlepperwesen austrocknen und die Migration unterbinden. Aussenminister Didier Burkhalter erklärte, für eine sichere Zone müssten auch Soldaten nach Libyen geschickt werden. Es wäre unglaubwürdig, wenn die Schweiz sich nicht an dieser Mission beteiligen wollte.
Der Ständerat hielt es auch nicht für sinnvoll, eine Ausreisesperre für Dschihad-Sympathisanten zu erlassen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat oppositionslos abgelehnt. Der Bundesrat will präventive Möglichkeiten der Polizei zur Bekämpfung des Terrorismus generell verstärken. Geplant ist eine Reisedokumentensperre, um Personen an der Ausreise zu hindern. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, der Bund arbeite mit den Kantonen an einem Aktionsplan.
Sorgenvoller Blick in die Türkei
Die Schweiz verhandelt mit der Türkei über ein Rückübernahmeabkommen für türkische Migranten. Es geht um die Regelung der Identifikation und die Wiederaufnahme durch das Herkunftsland. Ein Abkommen würde auch garantieren, dass türkische Bürger zur Rückkehr in die Türkei gezwungen werden könnten. Die EU hat bereits ein solches Abkommen abgeschlossen. Die Schweiz hat den türkischen Behörden einen Vorschlag für den definitiven Text unterbreitet. Nach dem Putschversuch in der Türkei aber verzögerten sich die Verhandlungen.
Das Rückübernahmeabkommen tangiert auch die mögliche Aufhebung der Visumspflicht für türkische Bürger durch die EU. Weil es sich um eine Weiterentwicklung von Schengen handelt, müsste die Schweiz türkische Bürger ebenfalls von der Visumspflicht befreien.
Aussenminister Didier Burkhalter gab im Nationalrat zu, der Bundesrat sei besorgt. Die Türkei habe aber das Recht, auf den Putschversuch und auf terroristische Bedrohungen zu reagieren, doch sie müsse das verhältnismässig tun.
Der Bundesrat habe darum die Türkei aufgerufen, rechtsstaatliche Prinzipien und internationales Recht zu respektieren. Es gelte, ein Minimum an gegenseitigem Vertrauen beizubehalten: «Wir können Einfluss nehmen, wenn wir der türkischen Regierung nahe stehen und offen bleiben.» Der Bundesrat habe der Türkei angeboten, eine Vermittlerrolle zu spielen. Bisher wünsche die Türkei aber keine Mediation.