Der «Tagi»-Chefredakteur hat die Herbst-Antwort für Jean-Claude Juncker schon parat. Er seziert den Nutzen eines Rahmenabkommens und der Bilateralen und kommt zum Schluss: Kaum Nutzen, aber grosser Souveränitäts-Verlust => dankender Verzicht.
Schon der Titel von Ruthishausers Kolumne ist Klartext: «Eine freundliche Verzichtserklärung – Die Schweiz braucht kein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.» … «Man muss nicht SVP-Anhänger sein, um zu merken, dass ein solcher Vertrag unsere Souveränität erheblich einschränken würde.»
Oh, beginnt der «Tagi» plötzlich, analytisch-klar zu überlegen, sogar ohne den Überbringer der Botschaft zu köpfen? (U.a. wir, die AUNS, sagen seit Jahren genau das, was Herr Rutishauser nun auch entdeckt hat.)
Ruthishauser öffnet und beurteilt kurz die einzelnen Dossiers:
Das Stromabkommen, «ein Lieblingsprojekt von Bundespräsidentin Doris Leuthard», wolle eigentlich niemand, «denn würde man es unterzeichnen, müsste man auch die EU-Energiepolitik übernehmen, wie auch immer sie sich entwickeln wird.»
In Sachen Chemieabkommen hätten inzwischen alle gemerkt, dass es die Produkte nur verteuern würde.
Die Euphorie rund ums Finanzmarktabkommen (Banken freuten sich auf Zugang zu reichen Kunden) sei nach dem automatischen Informationsaustausch eher beendet.
Ob Rechtssicherheit noch ein Argument sei? Man höre nicht viel dazu, beim Arbeitgeberverband höchstens: «Manchmal ist nichts machen die beste Option» (Und den Briten zuschauen, wie sie ihre neuen Partnerschaften lösen).
Also: «Warum soll man freiwillig auf Mitbestimmung im Staat verzichten? … Deshalb gibt es wohl nur eines, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Herbst in die Schweiz kommt: Doris Leuthard soll ihn freundlich empfangen und darüber unterrichten, dass wir dankend auf das Rahmenabkommen verzichten.»