Im 2020 war es wegen Corona anders als sonst. Interessant blieb es aber: Von «Denkfallen des Bundesrats» über die Grussbotschaft einer Londoner Labour-Politikerin bis zum neuen jungfreisinnigen Vorstandsmitglied.
Die Videos von Referaten am Nachmittag finden Sie hier.
Es ging vier Wochen vor dem 27. September an unserer 34. ordentlichen Mitgliederversammlung natürlich um die von der AUNS mit-lancierte Begrenzungsinitiative. Von «Denkfallen des Bundesrates» über «Soft Law» bis zur Aufforderung an alle, nun noch einen letzten beherzten Einsatz für ein JA zur Begrenzung hinzulegen.
Der Morgen begann mit Grussbotschaften aus den Landesteilen und AUNS-Bereichen. Nach dem statutarischen Teil und dem Mittagessen waren interessante Referate zu hören. Nachfolgend einige Kernsätze aus diesen Referaten. Hier finden Sie Videos der Referate vom Nachmittag.
Lukas Reimann (Wil SG), Präsident AUNS: «Es ist schlimm zu sehen, wieviele KMUs – unverschuldet – von der Krise betroffen sind. Was hat das mit der Schweiz, mit der AUNS zu tun? Klar ist, dass wir es bisher gut gemacht haben in der Krise – jedenfalls besser als die Länder der EU. Das hat mit unserer noch immer freiheitlichen Art des Denkens zu tun. — Dazu braucht es aber einen Schutz von Löhnen, von Sozialwerken. Hier greift die Begrenzungsinitiative. — Viele Konzernmanager mit ausländischem Pass interessieren sich nicht für langjährige Mitarbeiter, für Lehrlinge, für den langjährig aufgebauten Wohlstand der Schweiz. Sie entlassen langgediente Mitarbeiter, importieren billige Arbeitskräfte aus dem Ausland, entlassen dann auch diese wieder wie es ihnen grad passt. Diese Zuwanderer wechseln in die Schweizer Sozialwerke – und wir alle zahlen dies dann. Wir müssen das stoppen. — Es geht in dieser Frage nicht darum, wo Sie politisch stehen, sondern darum, ob Sie Wert der Demokratie und der Eigenständigkeit hochhalten. — Und glauben Sie keiner Umfrage… glauben Sie dem Resultat, das am 27. September kommen wird!»
Jean-Dominique Cipolla (Martigny VS): «Die Probleme mit der Personenfreizügigkeit sind riesig! In den Grenzkantonen muss man nicht mehr aufzählen, es ist allen bekannt. Was die Schweiz macht: Ein paar Symptome kurieren. Was wir machen müssen: Die Probleme an den Wurzeln bekämpfen! Der nächste konkrete, wirksame Schritt dazu: JA zur Begrenzungsinitiative!»
Piero Marchesi (Monteggio TI), Nationalrat, neu im Vorstand der AUNS: «Unsere Vorgänger haben uns ein sehr effizienztes System zurückgelassen: Die Basisdemokratie – das Volk bestimmt – Freiheit – Wohlstand. Dieses System ist immer mehr bedroht. Denn heute muss man fragen: Wessen Wohlstand? Bei uns im Tessin gibt es das Wort «Wohlstand» im Sprachgebrauch eigentlich nicht mehr – es ging seit der Personenfreizügigkeit verloren. Das muss ändern. Am 27. September können wir dem Bundesrat auf die Bremse treten. Denn dieser wartet ja nur auf den nächsten Schritt nach dem 27. September: Er will das Rahmanabkommen aus der Schublade ziehen. Darum, immens wichtig: JA zur Begrenzungsinitiative!»
Sandra Schneider, Präsidentin Junge AUNS: «Wir gehen nun auf Krisenjahre zu. Dass in dieser Situation Zugewanderte kurz bei uns arbeiten können, um danach in die Sozialwerke zu wechseln, ist einer der grossen Missstände der Schweiz. Es ist ein Konstrukt von Schönwetterpolitikern, wenn die sagen, dass solche Zuwanderer dann schon wieder zurück in ihr eigenes Land gehen. Es braucht wieder klare Verhältnisse in der Zuwanderung. JA zur Begrenzung!»
Die statutarischen Geschäfte der AUNS wurden ohne grössere Diskussion verabschiedet, der Vorstand entlastet. Auch die Mutationen im Vorstand wurden gutgeheissen.
Das neu zu wählende Vorstandsmitglied Nicolas Rimoldi (Jungfreisinnige, Luzern) zeigte klare Haltung: «Der Bundesrat knickt überall immer mehr ein. Gar nicht so sehr nur wegen Brüssel, sondern weil die ehemals Bürgerlichen wie CVP, BDP oder FDP selber alle einknicken. Vor der EU, die immer mehr bestimmt. Ich bin Jungfreisinniger, also ein Liberaler! Ich wehre mich gegen dieses ständige Einknicken. Ich will mich für die Schweiz einsetzen, nun auch in der AUNS – damit sie uns erhalten bleibt!»
Eine kurze, eher augenzwinkernde Diskussion ging der (unbestrittenen) Wahl Rimoldis voraus. Warum er denn in der FDP bleibe, wenn er doch für Freiheit einstehe, war eine Frage aus dem Saal. «Danke für Ihre sehr gute Frage, die ich mich selber auch oft frage… Die Antwort: Ich kämpfe gegen den immer stärker werdenden Linksrutsch der FDP – von innen. Meine Partei war ja bisher in diesen Fragen auf der richtigen Seite. Heute leider nicht mehr. Die FDP-Präsidentin liegt falsch. Man muss ihr entgegenhalten. Darum bleibe ich in der FDP. Denn wenn wir alle gehen – die des ursprünglichen, liberalen Freisinns –, dann rückt der Freisinn definitiv und nur noch nach links.»
Die Wahl Rimoldis zeigt: Die AUNS ist eine überparteiliche Organisation. Sie setzt sich für Freiheit, Direkte Demokratie, Neutralität und Eigenständigkeit der Schweiz ein. Alle, die für diese Werte einstehen, sind in der AUNS am richtigen Platz – egal, wo sie in der Parteienlandschaft stehen.
Den Namen Marco Chiesa kennt nun die ganze Schweiz. Der kürzlich neu gewählte Präsident der SVP Schweiz war bisher auch Vize-Präsident der AUNS. Er bleibt im Vorstand, gibt aber das Vize-Präsidium an Piero Marchesi ab. (Die AUNS hat für jeden Landesteil einen Vize-Präsidenten im Vorstand.)
Chiesa hielt eine kurze Rede auf deutsch, die abschliessenden Sätze dann aber in seiner Muttersprache: «Alleine kann ich in all diesen Aufgaben nichts erreichen. Im Kampf für Freiheit und Eigenständigkeit braucht die AUNS viele Leute, die sich persönlich für die Schweiz einsetzen. Wir wollen für unsere Kinder – meine sind 10 und 12 Jahre alt – eine sichere Zukunft erhalten. Kleines Beispiel: Wenn es so weitergeht wie jetzt, wird es für meine Kinder sehr schwierig, im Tessin eine Arbeit zu finden. Für die Begrenzungsinitiative werden wir im Tessin am 27. September, das nehme ich ja stark an, ein klares JA erhalten.
Es ist wichtig, dass überall nun ALLE, die wissen, was die Schweiz stark macht, wählen gehen. Überzeugen Sie möglichst viele Menschen in ihrem Umfeld, wählen zu gehen! Mit einem klaren JA!»
