Ein Jahr nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative tut innehalten gut.
Vor einem Jahr wurde die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) trotz einer massiven Nein-Kampagne durch Volk und Stände angenommen. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liessen sich von der Drohung «Abholzung der Bilateralen» nicht beeindrucken. Die AUNS erwartet vom Bundesrat, die Umsetzung der Initiative zügig an die Hand zu nehmen. Volk und Stände wollen die Zuwanderungspolitik wieder eigenständig steuern.
Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit leidet die Schweiz an einer masslosen Zuwanderung. Diese verantwortungslose Politik belastet die schweizerischen Sozialwerke, macht den Arbeitsmarkt für Inländer unattraktiver und bringt die Transportinfrastruktur an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Lebensqualität für die Inländer ist gesamthaft gesunken, für kommende Generationen hat die vom Bundesrat stets mitgetragene Massenzuwanderung negative Folgen.
Direkte Demokratie ist mutig
Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 stellt eine Ausnahme dar: In der Regel werden Volksinitiativen eher abgelehnt, besonders wenn sie vom Bundesrat bekämpft werden. Der Entscheid ist also – um die Worte der Bundespräsidentin zu verwenden – besonders mutig. Und er zeigt auf, dass die Bevölkerung nicht bereit ist, weiterhin eine unbegrenzte Zuwanderung hinzunehmen. Das Hauptargument der Gegner der Initiative, die bilateralen Verträge seien gefährdet, vermochte nicht zu überzeugen. Dass heute, ein Jahr nach dem Entscheid, immer noch kein konkretes Konzept zur Umsetzung vorliegt, zeigt, dass sich der Bundesrat EU-Brüssel und dem schleichenden EU-Beitritt verpflichtet fühlt, statt die Landesinteressen zu verteidigen. Im Gegensatz zur direkten Demokratie ist diese Haltung kraftlos und mutlos.
Die AUNS fordert den Bundesrat auf, die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative im Interesse der Bevölkerung umzusetzen. Die unbegrenzte Zuwanderung darf auf keinen Fall durch die Hintertür eingeführt werden. Die AUNS wird sämtliche Versuche des Bundesrates, den Volksentscheid zu umgehen – sei es über neue bilaterale Verträge, über ein Rahmenabkommen mit der EU oder über die Unterstellung der Bundesverfassung unter fremdes Recht – mit den ihr zur Verfügung stehenden direktdemokratischen Mittel bekämpfen.
Die AUNS erwartet vom Bundesrat Respekt vor dem Volkswillen und Mut zur Demokratie.
BaZ: «Der Bundesrat hat schon kapituliert» – Christoph Blocher im Interview