Es ging in der Volksabstimmung in den Niederlanden gar nicht um irgendein Abkommen mit der Ukraine. Sondern darum, den Austritt aus der EU voranzutreiben. Weil ein solcher «Nexit» noch nicht möglich sei, ergreife man eben alle Möglichkeiten, um die Beziehungen zur EU «unter Spannung» zu setzen, sagten gestern Initiatoren aus den direkt-demokratischen Aktionsgruppen.
Die Regierung könne nun den Ukraine-Vertrag «nicht mehr ohne weiteres» ratifizieren.
«Nicht mehr ohne weiteres»? Aber anders schon? Etwa mit Winkelzügen, nachträglich erfundenen Formfehlern oder direktem ignorieren (wie es einige NL-Parteibosse schon mal flüsterten)?
Man ist gespannt, ob in Holland noch Demokratie herrscht oder (auch dort) schon Elitokratie. Das Referendum war «konsultativ» und die Regierung hoffte eigentlich, dass gar nicht genügend Abstimmende an die Urnen gehen würden (Quorum: 30%). Das Resultat ist nun aber so klar, dass die Regierung es kaum umgehen dürfte.
Brüssel ärgert sich natürlich, weil die Holländer die einzigen Querschläger sind in Sachen Ukraine-Abkommen. 27 EU-Länder haben brav «Ja» gesagt. Machens die Brüsseler Technokraten nun so wie bei «Lissabon» – die Niederländer so oft abstimmen zu lassen, bis das verlangte Resultat gefälligst doch noch kommt? Ein weiteres Mal wird das wohl kaum mehr funktionieren.
«Anders als die Ukrainer bringt die EU die Niederländer nicht mehr zum Träumen» schreibt die NZZ.
Gilt nicht nur für Niederländer.
Die Briten, welche im Juni ihre Brexit-Abstimmung haben werden, haben vom Land ennet dem Ärmelkanal ein klares Zeichen erhalten...
Welt: «"Nee" der Niederländer bringt EU in große Schwierigkeiten»
NZZ: «Ein direktdemokratischer Coup»
NZZ: «Niederländer sagen ganz klar Nein»