... sind ganz nah am Ziel.
Wenn Bundesbern von der «Erneuerung des bilateralen Weges» spricht, geht es in Tat und Wahrheit um das Ende der bilateralen Beziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern.
Kennen Sie die Fakten zum EU-Anbindungs-Abkommen?
Die EU fordert
Die EU will, dass die Schweiz bestehende und neue EU-Gesetze automatisch übernimmt. Dabei bestimmen EU-Richter, was die Schweiz zu tun hat. Wenn die Schweiz nicht spurt, drohen ihr Schikanen und sogar Strafaktionen. Das Ganze wird in ein sogenanntes «institutionelles Rahmenabkommen» verpackt, das die Schweiz folgenschwer an die EU anbindet.
Der EU-Brief: 1301-10-brief-barroso-widmerschlumpf
Staatsstreich auf Raten
Die EU will so die Schweiz an ihre Institutionen anbinden. Konkret: Die EU-Kommission in Brüssel und die EU-Richter in Luxemburg sagen, wo es langgeht. Unsere weltweit bewunderte direkte Demokratie landet im Museum. Denn das EU-Gesetz muss ohne Mitbestimmung von der Schweiz übernommen werden.
Unehrlich, intransparent
Bundesbern verschleiert: Der EU-Beitritt sei ja gar kein Thema mehr. Mit einem Anbindungs-Abkommen erneuere man nur den bilateralen Weg. Das tönt verführerisch. Aber in Tat und Wahrheit geht es um das Ende der bilateralen Beziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Denn künftig befiehlt die EU, die Schweiz gehorcht.
Abkommen ist praktisch bereit
Politiker, Diplomaten und Medien behaupten, das Anbindungs-Abkommen – oft auch Rahmenabkommen genannt – sei nicht spruchreif. Aber: Bundesbern und Brüssel haben längst genau die gleichen Verhandlungsziele beschlossen. Und nach 15 Gesprächsrunden sind die wesentlichen Vertragspunkte weitestgehend ausgehandelt.
Bilateraler Weg wird verunmöglicht
Die eigenständige und neutrale Schweiz hat ihre Interessen seit Jahrhunderten weltweit mit zweiseitigen – bilateralen – Abkommen abgesichert. Was die EU jetzt fordert, zerstört die bewährte eidgenössische Aussen- und Handelspolitik. Das Schweizer Volk und die Kantone verlieren ihre Mitbestimmung. Sogar für die Schweiz schlechte Abkommen wie die Personenfreizügigkeit könnten nicht mehr in Frage gestellt werden. Denn die EU-Richter befehlen, die Abkommen wortwörtlich nach EU-Gesetz umzusetzen.
Das Volk trägt die Folgen
Wenn Brüssel einseitig die Bedingungen diktiert, wird die Schweiz zur Kolonie.
Und das heisst:
- Schweigen und gehorchen.
- Unsinnige EU-Gesetze übernehmen.
- Unserer Wettbewerbsfähigkeit und unseren Arbeitsplätzen Schaden zufügen.
- Unseren Wohlstand der unkontrollierten EU-Einwanderung opfern.
- Unsere Sicherheit und Stabilität den EU-Technokraten überlassen.
- Umwelt- und Tierschutz verkümmern lassen.
- Noch mehr in das EU-Fass ohne Boden zahlen.
- Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger.
Klar unschweizerisch
Verhandlungen finden hinter geschlossenen Türen statt. Wortspiele vernebeln die Wahrheit. Bundesbern und Brüssel betreiben taktische Spielchen: Wann soll die Volksabstimmung darüber stattfinden? Soll überhaupt eine Abstimmung durchgeführt werden? Und warum verweigert Bundesbern die demokratische Auseinandersetzung und veröffentlicht das Abkommen nicht? Das Ganze ist unschweizerisch. Deshalb: EU-Anbindung auf keinen Fall!
Für den fairen bilateralen Weg.
Nein zur EU-Anbindung!
Hier finden Sie das Flugblatt: flyer_deutsch_web und den Film: