Vor 25 Jahren, am 6. Dezember 1992, lehnten die Schweizer Stimmbürger und die Kantone den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Ein Hauptargument gegen den EWR-Beitritt war die mangelnde demokratische Einflussnahme auf die Gestaltung des Wirtschaftsraumes. Ein Bericht aus Norwegen, welches seit 25 Jahren EWR-Mitglied ist, zeigt drastisch auf, dass die EWR-Mitgliedschaft tatsächlich die Demokratie aushebelt.
Der Bericht hält fest: «Obwohl es der ursprüngliche Zweck der Abkommen mit der EU gewesen war, grenzüberschreitende Fragen zu regeln, haben diese Verträge in der Praxis mindestens ebenso viel Bedeutung für alle innenpolitischen Fragen erhalten. Sie haben Auswirkungen auf die meisten Bereiche unserer Gesellschaft: auf Wirtschaft, Geschäftsleben, auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsbedingungen, Sozialhilfe, Gesundheitswesen, Regionalpolitik, Energie, Umwelt, Klimawandel, Verkehr, Forschung, Bildung, Ernährung, Landwirtschaft, Fischerei, Alkoholpolitik, Geschlechtergleichstellung, Konsumentenschutz, Zivilschutz und Krisenprävention, Grenzkontrolle, Einwanderung, Polizeizusammenarbeit, Sicherheits- und Verteidigungspolitik und vieles mehr.»
Heute, so kommen die Experten zum Schluss, «ist Norwegen viel enger mit der EU verknüpft, als die meisten Leute merken». «Norwegen ist an den Entscheidungsprozessen in der EU nicht beteiligt, obwohl sie direkte Folgen für das Land haben, noch können wir darauf einen auch nur annäherungsweise spürbaren Einfluss nehmen. Darüber hinaus dämpft die Art und Weise unserer Verbindung mit der EU das politische Engagement und die politische Debatte in Norwegen und macht es daher schwierig, die Regierung zu überwachen und für ihre Europa-Politik zur Rechenschaft zu ziehen.»
Den Norwegerinnen und Norwegern ist im Moment offenbar noch nicht so recht bewusst, dass ihre Bürokraten in Brüssel über die Gestaltung des Landes bestimmen, dass sie immer weniger zu sagen haben. Norwegen ist nicht zuletzt dank des Erdöls nach wie vor ein reiches Land, den Menschen geht es gut, man ist mit der Obrigkeit zufrieden. Was kommt danach?
Wir fragen uns, wie ein entsprechender Bericht über die EWR-Mitgliedschaft ausgefallen wäre. Im Gegensatz zu Norwegen hat die Schweiz eine direkte Demokratie. Man kann sich ausmalen, welche Einflussnahme unsere politischen Mitbestimmungsrechte noch hätten.
Deshalb muss die Schweiz auf eine weitgehende EU-Anbindung verzichten. Der von der EU geforderte Rahmenabkommen – EU-Kommissionspräsident Juncker spricht von einem Freundschaftsvertrag – muss deshalb verhindert werden.
Lesen Sie dazu die Basler Zeitung über den Beitritt Norwegens zum EWR und die seither verlorene Demokratie:
Im Packeis (PDF)