Das Volk sagt NEIN, die EU ärgert sich, sofort eilt der Bundesrat und sagt JA.
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) verurteilt die Verhandlungspolitik des Bundesrates mit der EU. Statt nach dem 9. Februar 2014 den Volkswillen und die Interessen der Schweiz zu verteidigen, verstärkt sie die undemokratische Päcklipolitik mit Brüssel.
Die EU-Beitrittsbefürworter in der Schweiz frohlocken. Die EU werde akzeptieren, dass die Schweiz die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ohne Unterzeichnung des ursprünglich geplanten Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit umsetze. Dafür werde die Schweiz wieder den Zugang zu «Erasmus» und dem Forschungsprogramm «Horizon 2020» erhalten. Es zeichnet sich ein Riesen-Kuhhandel ab. Die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied unterwirft sich Brüssel und akzeptiert die Personenfreizügigkeit als ideologisches Prinzip zur Realisierung der politischen Union. Die Schweiz soll an der künstlichen Schaffung eines EU-Volkes mitarbeiten.
Der Bundesrat ist offenbar bereit, den Volkswillen vom 9. Februar 2014 mit Füssen zu treten. Es grenzt an eine Posse: Volk und Kantone sagen Nein zur Personenfreizügigkeit, der Bundesrat weitet sie aus. Fazit: Die EU erhält von Bern was sie will, die Schweiz als souveränes Land verliert ihre Glaubwürdigkeit.
Man ahnte es. Mit trickreicher Päcklipolitik soll das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative «hygenisiert» werden. Bundesbern ist bereit, die rote Linie «kein Abbau der direkten Demokratie» vollends zu überschreiten. Wie 1992 nach dem EWR-Nein wird wieder ein demokratisch gefällter Entscheid übergangen. Die Bilateralen 1 und 2 führten nach dem EWR-Nein dazu, dass die Schweiz zunehmend auf dem Schleichweg in die EU integriert wurde. Mit der Verknüpfung «Personenfreizügigkeit Kroatien – Erasmus – Horizon 2020 – Rahmenabkommen – fremde EU-Richter – automatisch-dynamische EU-Rechtsübernahme – Energieabkommen» wird die direkte Demokratie ausgehebelt.
Die AUNS stellt fest: Der Bundesrat handelt verantwortungslos und unglaubwürdig. Er missachtet die direkte Demokratie. Die AUNS wird das Ansinnen «EU-Beitritt durch die Hintertür» massiv bekämpfen.