Bern, 20.11.2018 – Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) hat heute Dienstag die Petition «Stopp UNO-Migrationspakt» der Bundeskanzlei übergeben. Innerhalb von nur zwei Arbeitswochen hat die AUNS rund 15‘000 Unterschriften gesammelt. Die Petition fordert den Bundesrat auf, den UNO-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. Die Folgen der Vereinbarung sind für die Schweiz und ihre Bürgerinnen und Bürger keineswegs vorhersehbar. Die UNO-Forderungen sind zum Nachteil der Schweiz und werden die politischen Mitbestimmungsrechte des Schweizer Volkes weiter einschränken. Das Vorgehen des Bundesrates, den Pakt ohne parlamentarische Debatte und ohne Volksabstimmung eigenmächtig durchzuboxen, zeugt von wenig Respekt gegenüber der direkten Demokratie und den politischen Mitbestimmungsrechten der Schweizerinnen und Schweizer. Die AUNS wehrt sich zudem gegen die Tendenz in Bundesbern, die Aussenpolitik zur reinen, technokratischen Diplomatentätigkeit verkommen zu lassen.
Der UNO-Migrationspakt will:
Der UNO-Migrationspakt ist darauf ausgelegt, die weltweite Migration zu vereinfachen und zu fördern, den Handlungsspielraum der einzelnen Staaten dagegen zu begrenzen. Für die Schweiz bedeutet das Abkommen den Verlust der eigenständigen, souveränen Zuwanderungspolitik. Und die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden weiter entmachtet.
Die Staaten verpflichten sich auf Ziele, die auch von uns rechtliche Anpassungen erfordern. Die Behauptung, der Pakt habe keine rechtlichen Verpflichtungen, ist reine Augenwischerei:
- Familienzusammenführung «für Migranten auf allen Qualifikationsniveaus».
- Medien sollen so über das Thema Migration berichten, dass dies «zu einer realistischeren, humaneren und konstruktiveren Wahrnehmung von Migration und Migranten führt».
- Sozialschutzsysteme sollen nicht diskriminierend sein und das gleiche «Basisschutzniveau für Staatsbürger und Migranten» bieten.
- Die Ausschaffung minderjähriger Migranten ist grundsätzlich verboten.
Schwerwiegende Folgen für die Schweizerinnen und Schweizer:
- Unkontrollierte Massenzuwanderung.
- Unbegrenzter Familiennachzug für alle Ausländer.
- Zensur, Denkverbot: Ende der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Medienfreiheit (Bundesverfassung Art. 16 und 17).
- Mehr Steuern, mehr Lohnabgaben, höhere Krankenkassenprämien.
- Unbegrenzte Willkommenskultur – Minderjährige dürfen so oder so bleiben.
- Kriminelle Ausländer haben Bleiberecht.
- Ausländer- und Zuwanderungspolitik wird komplett von der EU und der UNO bestimmt (Bundesverfassung Art. 139 – 141).
Kontakt: Werner Gartenmann, Geschäftsführer AUNS: 079 222 79 73, www.auns.ch