Die AUNS sieht sich auch nach der Pressekonferenz von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, nicht veranlasst, ihre Position zu ändern.
Der vorliegende Entwurf für ein Rahmenabkommen mit der EU ist ungenügend. Das Abkommen unterstellt die Schweizer Demokratie, Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit dem EU-Gerichtshof (EuGH). Die EU verlangt, dass sämtliche wichtigen EU-binnenmarktrelevanten Rechtsentwicklungen zwingend von der Schweiz zu übernehmen sind. Die vorgesehenen Schiedsgerichte spielen bei dieser «dynamischen Zwangs-Rechtsübernahme» keine Rolle. Zudem führt die vorgesehene automatische Rechtsübernahme verknüpft mit der EuGH-Rechtsdurchsetzung zur zwingenden Übernahme der EU-Unionsbürgerichtlinie. Diese Richtlinie stellt den EU-Bürger dem Schweizer Staatsbürger gleich und garantiert ihm unter anderem uneingeschränkten Zugang zu den Schweizer Sozialversicherungen.
Im Weiteren verlangt das EU-Rahmenabkommen zwingende, regelmässige Milliardenzahlungen an die EU-Staaten. Eine «Super-Guillotine-Klausel» sichert der EU auf erpresserische Art und Weise den Fortbestand eines Rahmenabkommens, welches nur zu ihrem Vorteil ausfällt. Fazit: Brüssel will aus der Schweiz einen EU-Satellitenstaat machen und nimmt bewusst die Zerstörung der direkten Demokratie eines souveränen Landes in Kauf.
Das vorliegende Abkommen führt zum faktischen EU-Beitritt ohne Stimmrecht und ist somit die schlechteste Option für die Schweiz.
Die AUNS verurteilt die EU-Politik des Druckes und Erpressung. Die Betonung von EU-Kommissar Hahn, Brüssel übe keinen Druck aus und respektiere die Souveränität der Schweiz, wirkt mit Blick auf den EU-Angriff auf den Schweizer Börsenplatz wie blanker Hohn. Hinter der diplomatischen Fassade verbirgt sich die Hilflosigkeit der EU-Bürokratie, die versucht mit Repression ihre Fehlkonstruktion vor dem Verfall zu retten.
EU-Pressekonferenz: http://ec.europa.eu/avservices/video/player.cfm?sitelang=en&ref=I165647&fbclid=IwAR01d6PxSW9Fth5fxM8zAjkcn1uG2X7vaPjTFPwKxgk3SBPTYDJvOWh9OkQ