Nach der Debatte im Ständerat bestätigt sich die Haltung der AUNS. Die Übernahme der verschärften EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Waffengesetz muss mit dem Referendum gestoppt werden.
Nicht nur ist die EU-Richtlinie sinn- und nutzlos, sondern sie wird der Beginn einer fortschreitenden Entmündigung der Bürger sein. Bundesbern und EU-Brüssel entziehen der Schweiz mit hohem Tempo das Selbstbestimmungsrecht.
Wir kritisieren zudem erneut die Erpressungspolitik des Bundesrates. Er geht davon aus, dass nach einer Nichtübernahme der EU-Waffenrichtlinie Schengen/Dublin gekündigt würden. In diesem Fall würde die Schweizer Volkswirtschaft 11 Milliarden Franken Umsatz verlieren (Bundesrätin Sommaruga während der Debatte im Ständerat, 11. September 2018). Zudem könnte die Schweiz nicht mehr vom Dublin-Abkommen «profitieren».
Reine Angstmacherei und masslose Übertreibung! 11 Milliarden «Verlust» sind bei einem BIP von über 770 Milliarden Franken keine Bedrohung für den Schweizer Wohlstand, wenn es darum geht, die Selbstbestimmung der Schweiz zu verteidigen. Denn aus dieser Selbstbestimmung entsteht ja eben Wohlstand!
Kommt dazu: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte anlässlich eines Staatsbesuchs in Spanien (August 2018), Dublin sei «nicht mehr funktionsfähig».
Lieber Bundesrat, hören Sie auf, die Schweizer Bürger mit Fakenews an der Nase herumzuführen!
Die AUNS wird das Referendum gegen die EU-Waffenrichtlinie ergreifen oder aktiv unterstützen. Es geht um die Selbstbestimmung der unabhängigen Schweiz.