Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS nimmt vom Rücktritt von Herrn Bundesrat Didier Burkhalter Kenntnis. Die AUNS beurteilt die Resultate der Arbeit des amtierenden Vorstehers des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) kritisch.
Seine Positionen zur Eigenständigkeit, Souveränität, direkten Demokratie und Neutralität der Schweiz waren zwiespältig, kaum klar erkennbar. Während der Amtszeit als OSZE-Präsident strich Bundesrat Burkhalter die wichtige Bedeutung einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik der Schweiz hervor und leistete hervorragende Arbeit im Namen der Eidgenossenschaft. In der EU-Politik hingegen fällt die Bilanz mager aus. Es gelang dem EDA-Vorsteher nicht, die Schweiz als gleichberechtigten Verhandlungspartner in Brüssel zu positionieren. Seine Sympathien für eine institutionelle EU-Anbindung oder sogar für einen EU-Beitritt bildeten offenbar eine spürbare Hemmschwelle.
Die AUNS dankt Herrn Bundesrat Burkhalter für die geleistete Arbeit, für seine Teilnahme als Gastredner anlässslich der AUNS-Mitgliederversammlung 2012 und wünscht ihm alles Gute.
Die AUNS fordert die politischen Kräfte auf, den Bundesrat im Rahmen der Ersatzwahl mit Blick auf EU- und geopolitischen Herausforderungen zu stärken. Die neue EDA-Vorsteherin oder der neue EDA-Vorsteher muss sich klar für eine unabhängige und neutrale Schweiz ohne EU-Anbindung einsetzen. Es ist höchste Zeit, dass die EDA-Führung in die Hände eines AUNS-Mitgliedes fällt, nachdem jahrelang die Neue Europäische Bewegung (NEBS) den EDA-Chef stellte.
Der Rücktritt von Bundesrat Burkhalter ist somit eine Chance für das Land.