«Ich bin ein Bilateraler. Bilateral macht Spass». Mit spassigen Sprüchen wollen die millionenschweren Wirtschaftsverbände economiesuisse und Swissmem die Bilateralen mit der EU «retten». Mit fragwürdigen Spass-Aktionen soll das Stimmvolk überrumpelt werden. Denn es geht dieser Spassgruppe gar nicht um das bilaterale Verhältnis mit der EU. Sie wollen in Tat und Wahrheit den Volksentscheid zur Masseneinwanderung aus der Welt schaffen und unser Land endgültig an die EU anbinden. Zeit, den Begriff Sauglattismus zu nennen: oberflächliche, inhalts- oder bedeutungslose Sache, die nur noch auf eine übertriebene Spassigkeit, Witzigkeit oder ihren Unterhaltungswert reduziert ist.
Die «Bilateralisten» lügen:
- Wenn die Personenfreizügigkeit (PFZ) gekündigt wird, fallen alle Bilateralen weg:
- Schweizer Wirtschaft verliert den Zugang zum EU-Markt.
- Schweizer Industrie kann nicht mehr überleben.
- eine grosse Arbeitslosigkeit bricht aus.
- die CH-Forschung bricht zusammen.
- Die Bilateralisten sagen: Um die Bilateralen zu retten, müsse man…
- die Umsetzung des Masseneinwanderungsartikels in der Verfassung verhindern,
- die Bilateralen in der Verfassung verankern (Gegenvorschlag zur RASA-Initiative),
- dafür sorgen, dass EU-Gesetze automatisch übernommen werden und das Schweizer Volk fremden Richtern gehorchen muss.
Tatsachen:
- Wenn die Personenfreizügigkeit gekündigt wird, fallen höchstens 7 (die Bilateralen I) von über 100 bilateralen Abkommen weg: Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Landwirtschaft, Landverkehr, Luftverkehr, Forschung.
- Das wichtigste bilaterale Abkommen, das Freihandelsabkommen, fällt nicht weg.
- Das Freihandelsabkommen sichert der CH-Industrie den zollfreien Zugang zum EU-Markt.
- Die Bilateralen I, die eventuell wegfallen würden, betreffen vor allem EU-Interessen (Transitverkehr durch die CH, Luftfahrtrechte der Lufthansa-Tochter Swiss etc.).
- Die Bilateralen I sichern nicht den Zugang der Schweizer Industrie zum EU-Binnenmarkt.
- Das EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» ist für die Schweiz nicht überlebenswichtig. Statt dieses bürokratische Monstrum mitzufinanzieren, sollten wir mit den besten Forschungsstätten der Welt, vorab in USA und GB, zusammenarbeiten.
Die «Bilateralisten» wollen:
- Volksentscheide missachten (Nichtumsetzung von Artikel 121a BV, Steuerung der Einwanderung).
- Unbegrenzte Masseneinwanderung.
- EU-Anbindung unter Preisgabe der direkten Demokratie und Neutralität.
Die AUNS will:
- Zuerst die Schweiz.
- Faire bilaterale Abkommen zwischen gleichberechtigten Partner.
- Eigenständige Zuwanderungspolitik.
- Keine EU-Anbindung.
Das aktuelle Flugblatt:
Flyer «Niemand will in die EU – aber EU-Turbos sind ganz nah am Ziel»