Die AUNS hat die Unterschriftensammlung für die Masseneinwanderungs - Initiative unterstützt und hat sich im Abstimmungskampf für ein Ja engagiert. Unsere kantonalen Stützpunktleute nahmen an Strassenaktionen teil, Vorstandsmitglieder bestritten zahlreiche Podien und viele von Ihnen haben unzählige Leserbriefe geschrieben. Eine Inseratenkampagne galt der Mobilisierung in letzter Minute. Ich danke Ihnen für die tatkräftige Unterstützung. Ein Zwischenziel ist erreicht. Die Wiederherstellung der Souveränität der Schweiz in grundsätzlichen Bereichen wie der Einwanderung ist aber noch in weiter Ferne.
Die Ursache liegt in Bundesbern
Nach dem Nein zum Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben die Verlierer von damals die bilateralen Pakete 1 und 2 konzipiert, geschnürt und abgeschlossen. Dabei liessen sie sich von Brüssel diktieren. Zutritt zum EU-Binnenmarkt gegen die masslose Personenfreizügigkeit lautete der Deal. Und unsere Politkaste, die das Land von Anfang an in die EU führen will, hat eingeschlagen und in völliger Blindheit – es grenzt eigentlich an Verrat – das souveränitätspolitische Unding der Guillotineklausel akzeptiert. Nach dem EWR-Nein von 1992 forderte auch die AUNS, dass zur Interessenwahrung mit der EU bilaterale Abkommen auszuhandeln sind. Daraus wurden aber Beitrittsbeschleuniger für Anschlussphantasien. Die Ursache für das aktuelle EU-politische «Ghetto» liegt in Bundesbern. Die Classe politique hat das EWR-Nein von 1992 nie akzeptiert, so wenig sie das Ja vom 9. Februar 2014 akzeptieren wird. Sie hat stets Brüssel nachgegeben mit Blick auf den ersehnten Beitritt via Schleichweg. Für die AUNS heisst das, zusammen mit Verbündeten den Kampf für die Wiederherstellung der Souveränität zu verstärken.
Krawallrhetorik
Die Reaktionen aus dem EU-Raum auf den Volksentscheid vom 9. Februar sind erhellend. Eine Kategorie von Politikern müssen wir ignorieren. Da sind kaum bekannte «Grössen» am Werk, die dank der Medien nun ihre schrillen Analysen ins Land posaunen – lassen wir sie «bellen», sie sind für uns nicht von Bedeutung – bellende Hunde… Die Reaktionen der Brüsseler Technokraten sind aber von Interesse. Der Präsident des EU-Parlamentes, der Sozialdemokrat Martin Schulz, Spitzenkandidat für die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso, verstieg sich am Abstimmungssonntag zur Aussage, die Masseneinwanderungsinitiative habe «niedere Instinkte» bedient. Also rund 1,5 Mio. Schweizerinnen und Schweizer haben, angetrieben von dunklen Trieben, ihre demokratischen Rechte ausgeübt. EU-Kommissionspräsident Barroso droht, Schweizer Bürger könnten das Recht verlieren, in der EU zu leben und zu arbeiten. Beide Herren – mangelhaft demokratisch legitimiert – spielen sich als Gralshüter der europäischen Idee auf und führen sie zugleich ad absurdum, weil sie aufgrund eines demokratischen Entscheides einen «verbalen Genozid» gegen das Nicht-EU-Land Schweiz vom Zaun reissen – willkommen in der Wertegemeinschaft EU-Europa.
Barroso hat offenbar noch Zeit für Rechenkünste: «Es leben 430'000 Schweizer in der EU. Das sind relativ gesehen mehr als die 1 Million EU-Bürger, die in der Schweiz sind.» Das sind plumpe, unüberlegte, propagandistische Worthülsen, angereichert mit Ignoranz und Arroganz. Die Fläche der Schweiz beträgt 41’285 km² – wir alle wissen, welche Gebiete bewohnbar sind – und die Gesamtfläche der EU beträgt 4’381’324 km². Aber lassen wir das. Das Geheul zeigt, dass die EU nicht nur eine Euro-Krise hat, sondern in einer fundamentalen Krise steckt. Die EU-Ideologen haben nur eine Sorge, ja Angst, der Schweizer Entscheid werde die Diskussion in den EU-Mitgliedstaaten über die masslose, unsolidarische Personenfreizügigkeit verstärken. Was ist das für eine EU-Solidarität, wenn man den wirtschaftsschwachen Staaten die jungen Berufsleute absaugt? Die primitiven Sticheleien wie Verschiebung von Vertragsverhandlungen usw. reihen sich ein in die Denkmuster der erwähnten Herren.
Wir sehen nun auch, was uns als EU-Mitglied erwarten würde: Die direkte Demokratie hätte keinen Platz – basta. Man wünscht sich als Bürger, dass wenigstens ein Mitglied des Bundesrates auf anständige, aber verständliche Weise diesen Krawallrhetorikern Gegenrede hält: Bringt endlich den EU-…laden wieder in Ordnung!
Kapriolen demokratischer Clowns
Die Reaktionen im Inland sind erwartungsgemäss ausgefallen. Drei Personen erwähne ich an dieser Stelle: Schriftsteller Adolf Muschg, bestens bekannter Nestbeschmutzer, welcher sich im Ausland für die Schweiz wieder einmal schämt. Der Zweite ist alt SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner welcher eine Wiederholung der Abstimmung verlangt. Tolles Demokratieverständnis eines EU-Beitrittsbefürworters. Dritter: SP-Präsident Christian Levrat schlägt vor, die ländlichen Regionen, welche Ja gestimmt haben, zu bestrafen. Sie sollen in der Ausführungsgesetzgebung der Masseneinwanderungsinitiative nur kleine Kontingente für Arbeitskräfte aus dem Ausland zugesprochen erhalten.
Wen störts? Aber der SP-Chef arbeitet mit solchen Überlegungen gegen den Zusammenhalt des Landes. Übrigens: Auch Stalin bestrafte die Landbevölkerung.
Bundesrat Rücken stärken – AUNS kampfbereit halten
Der Mehrheit der Schweizer muss man die Rosinenpicker-Attacken aus der EU nicht erklären. Die AUNS wünscht sich einfach, dass der Bundesrat der EU endlich einmal zeigt, «wo Bartli den Most holt». Wir müssen weiterhin scharf beobachten, wir müssen nun dem Bundesrat aber auch den Rücken stärken. Er hat den Volkswillen umzusetzen. Indem die AUNS Druck ausübt – u.a. mit der Referendumsdrohung gegen die Personenfreizügigkeit mit Kroatien – hält sie ihn «bei Laune». Zweitens muss der Bundesrat spüren, dass die AUNS in der Tat hinter ihm steht und in der gegenwärtigen Phase – noch – das Vertrauen in seine Verhandlungsabsicht mit Brüssel hat.
Die AUNS bleibt kampfbereit (mit Blick auf die nähere Zukunft ein durchaus zutreffendes Wort). Wir haben die Stellungen zu halten. Helfen Sie mit.