Wir begrüssen den Entscheid des Bundesrates, den eidgenössischen Abstimmungstermin vom 27. September 2020 durchzuführen. Das vollständige Funktionieren der direkten Demokratie ist von zentraler Bedeutung. Es kann nicht sein, dass unter dem Deckmantel der ausserordentlichen Lage demokratischen Rechte auf die lange Bank geschoben oder verwässert werden.
Abstimmungskampf für die Begrenzungsinitiative
Am 27. September 2020 gelant auch die Begrenzungsinitiative zur Abstimmung. Der Zeitpunkt stimmt. Denn die «Corona-Krise» zeigt auf vielseitige Weise und für alle spürbar auf, dass die EU-Personenfreizügigkeit der falsche Weg war, ist und bleibt.
Infolge der aktuellen Krise besteht die Gefahr, dass die Arbeitslosigkeit massiv steigen kann. Dieser Gefahr ist mit der kompromisslosen Forderung zu begegnen, den Arbeitsmarkt und die Sozialwerke der Schweiz konsequent für die einheimische Bevölkerung zu sichern. Die Zuwanderung ist darauf auszurichten, nur notwendige Arbeitskräfte aus dem Ausland einreisen zu lassen. Die Zeit der «Schönwetter-Freizügigkeitspolitik» ist zu Ende.
Mittelfristig muss die Schweiz die Eigenständigkeit in Forschung und Produktion von strategisch zentralen Gütern stärken und in wichtigen Dienstleistungsbranchen (u.a. im Gesundheitswesen) die Abhängigkeit von Grenzgängern spürbar reduzieren.
Wir werden die Abstimmungskampagne für das notwendige Ja zur Begrenzungsinitiative wieder hochfahren. Jegliche zusätzliche Mittel, die wir dazu erhalten, helfen.
Stopp der naiven Bedrohungs-Verleugnung
Am 27. September gehts auch um die Schweizer Luftwaffe. Wir setzen uns vorbehaltlos für die Modernisierung der Luftwaffe ein. Wir werden uns deshalb auch im Abstimmungskampf für die Beschaffung von neuen Flugzeugen engagieren.
Auch hier zeigt die «Corona-Krise», was geschieht, wenn Bedrohungsszenarien ignoriert und die notwendigen Sicherheitseinrichtungen und -infrastrukturen vernachlässigt werden. Die Armee ist konsequent zu modernisieren und zu stärken, damit die Schweiz auf die vielseitigen Bedrohungen reagieren kann. Es geht nicht nur um Souveränität und Neutralität, sondern auch um Wohlstand und die Sicherheit der Schweiz.
Fragen zur Verhältnismässigkeit
Der Bundesrat muss sich kritische Fragen stellen lassen. Er trägt grosse Verantwortung für den durch die ausserordentliche Corona-Lage entstanden volkswirtschaftlichen und finanzpolitischen Schaden. Zum Beispiel durch sein spätes Handeln oder die lückenhafte Vorsorge.