Bern, 15. Juni 2018 – Mit Blick auf die Souveränität, die direkte Demokratie und die Neutralität der Schweiz beurteilt die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) die Sommersession 2018 der eidgenössischen Räte äusserst kritisch.
- Nein zur direkten Demokratie, Ja zum Richterstaat: Mit 129 zu 68 Stimmen (Nationalrat) und 38 zu 6 Stimmen (Ständerat) wird die Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» abgelehnt.
- Nein zur Sicherheit: Der Nationalrat lehnt eine Erhöhung der Armeeausgaben auf 1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) ab.
- Nein zum Schutz der Armeeangehörigen: Der Ständerat stimmt zwar der Rüstungsbotschaft 2018 zu, lehnt aber die Ausrüstung der Armeeangehörigen mit Schutzwesten ab.
- Ja zur Kriminalisierung der Bürgerinnen und Bürger: Der Nationalrat hat der Übernahme der unnötigen und sinnlosen EU-Waffenrichtlinie in das Schweizer Waffengesetz zugestimmt
- Nein zur Neutralität: Bundesrat Ignazio Cassis bestätigte im Nationalrat, der Bundesrat halte an der Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat die fest.
Die AUNS wird rasch Überlegungen anstrengen, mit welchen wirksamen Aktionen der Ausverkauf der Schweiz gestoppt werden kann. Insbesondere müssen zusammen mit Partnern Massnahmen ergriffen werden, welche die Souveränität, die direkte Demokratie, die Neutralität und Sicherheit der Schweiz vor der blinden EU-Anschlusspolitik schützen.
Nebst dem Kampf gegen das EU-Rahmenabkommen müssen weitere Vorhaben des Bundesrates kritisch begleitet und notfalls mit geeigneten Aktionen gestoppt werden. Dazu gehören die automatische EU-Rechtsübernahme bei den technischen Handelshemmnissen und beim Heilmittelgesetz sowie die absehbare Übernahme der EU-Datenschutzverordnung und einer neuen EU-Richtlinie für das Urheberrechtgesetz.
Trotz der geopolitischen Veränderungen und der grossen Unsicherheit in Europa entfernt sich Bundesbern zunehmen von der Realität und führt die Schweiz immer stärker in internationale Abhängigkeiten.
Die Freiheit der Schweizer Bürgerinnen und Bürger steht auf dem Spiel – wie lange nicht mehr.