Der Bundesrat will gegenüber Brüssel ein Versprechen einlösen: Die Schweiz soll 45 Millionen Franken an die Modernisierung Kroatiens zahlen. Diese Absicht habe laut Bundesbern die EU bereits beruhigt, deshalb könne die Schweiz nun über ein Rahmenabkommen verhandeln.
Die AUNS stellt fest:
- Warum verspricht unsere Regierung Geldzahlungen an ausländische Mächte ohne konkret etwas für die Wahrung der Interessen der Schweiz zu erreichen?
- Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen (automatisch-dynamische Übernahme von EU-Recht, Kolonialisierung durch EU-Gerichtshof) sind nicht im Interesse des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz, sondern eine Forderung der EU. Also klar kein Vorteil für die Schweiz.
- Erhofft sich der Bundesrat von den 45 Millionen Franken und der Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien trotz angenommener Masseneinwanderungsinitiative ein Entgegenkommen Brüssels beim freien Personenverkehr? =>
- Die AUNS geht davon aus, dass Brüssel trotz der «Zückerli aus Bern» an der vollumfänglichen Personenfreizügigkeit festhalten wird und keine Kompromisse eingeht.
- Keine Kompromisse beim Personenverkehr dürfte im Interesse des Bundesrates und des Establishments liegen. Es wird eine weitere Volksabstimmung über den Personenverkehr geben mit einer gigantischen Erpresser-Kampagne: «Entweder schluckt ihr jetzt die EU-Massenzuwanderung oder die EU kündigt die Bilateralen.» Folge: Die Schweiz wird Arbeitsplätze und Wohlstand verlieren.
Die AUNS fordert vom Parlament, die EU-Beitrittspolitik des Bundesrates zu stoppen und dafür zu sorgen, dass gegenüber der EU endlich die Interessen der Schweiz verteidigt werden.
«Schweiz zahlt Kroatien 45 Millionen», Tages-Anzeiger 28. Mai 2014
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