Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) setzt sich für die Eigenständigkeit, Neutralität und direkte Demokratie der Schweiz ein. Sie hat sich nie als reine Zuwanderungspartei verstanden. Doch warnte die AUNS immer vor einer illegalen und masslosen Zuwanderung. Weil zur Souveränität und direkten Demokratie gehört eine eigenständige Zuwanderungspolitik, die sich an den Interessen der Schweiz orientiert. Deshalb lehnt die AUNS die EU-Personenfreizügigkeit ab, welche die Schweiz zu einem fremdgesteuerten Zuwanderungsland macht. Der im Tages-Anzeiger (!) publizierte Beitrag von Maurus Federspiel stellt zum Thema grundsätzliche Fragen.
Der Autor Maurus Federspiel macht sich in einem Gastbeitrag über die Veränderung der Schweiz durch die Zuwanderung Sorgen.
«Ich halte Helmut Schmidts Bonmot, dass zum Arzt gehen sollte, wer Visionen hat, zwar für geistreich, aber im Kern für falsch. Ich hoffe, es geht Ihnen genauso: Magistratinnen und Magistraten sind keine blossen Funktionäre, sondern müssen eine Vision haben, das Bild einer Zukunft, die sie für erstrebenswert halten. In diesem Sinne möchte ich Sie nach Ihrer Vision für die Schweiz fragen.
Wie soll die Schweiz in zehn, zwanzig oder fünfzig Jahren aussehen – mit besonderem Hinblick auf die Migrationspolitik, auf die Sie ja als Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements in besonderer Weise Einfluss haben? Dabei werde ich hier skizzieren, was mir an der derzeitigen Entwicklung Sorgen bereitet.
Auf den Strassen in meinem Zürcher Quartier höre ich heute mehrheitlich ausländische Sprachen, von denen ich viele nicht einmal erkenne. Ich bin in diesem Quartier aufgewachsen, aber bisweilen fühle ich mich hier jetzt wie ein Fremder. Das ist, gelinde gesagt, irritierend.
Grosse Zahlen für ein kleines Land
Um weit mehr als eine Million Zuwanderer hat sich die Schweizer Bevölkerung allein in den letzten fünfzehn Jahren vermehrt, viele kommen aus dem arabischen Raum, aus Eritrea und Somalia, aus Nord- und Westafrika. Sie treffen auf eine Bevölkerung, die schon stark durchwirkt ist von Angehörigen anderer Kulturkreise. 25 Prozent der in der Schweiz dauerhaft Wohnenden, also etwa zwei Millionen Menschen, haben keine schweizerische Staatsbürgerschaft. Es ist eine schon mehrfach von Politikern verwendete, eher herablassende Beschwichtigung, dass Wandel eben das einzige Beständige sei; das ist ebenso richtig wie banal. Aber das Staatswesen legitimiert sich ja gerade dadurch, dass es diesen Wandel in einer möglichst vorteilhaften Weise lenkt.
Eine Million, zwei Millionen, das sind grosse Zahlen für ein kleines Land. Sie werden mir zeigen können, dass es keineswegs zu viel ist, sondern dass die gesellschaftliche Ordnung sich damit einem höheren Ideal annähert, zum Besten von allen. Mir zeigt sich dieses Ideal noch nicht; mich befällt angesichts dieser Tendenzen ein Unbehagen.
Die Last der Sozialkosten
Wie verträgt sich diese starke Zuwanderung mit der Einrichtung des Sozialstaats? Stöhnen nicht heute schon viele Gemeinden unter der Last der Aufwendungen für Soziales? Glauben wir, über einen Garantieschein für immerwährenden Reichtum zu verfügen?
Und wie lässt sich der Anspruch auf weibliche Emanzipation mit dem Erstarken des Islam vereinbaren? Die Handschlag-Verweigerung gegenüber einer Lehrerin an einer Aargauer Schule ist nur ein unheilvolles Vorzeichen. Was ist mit den vielen jetzt schon verschleierten Frauen? Lässt sich das so einfach als freie individuelle Wahl abtun? Oder ist es vielmehr Ausdruck der Verpflichtung an ein anderes Gesetz?
Ich nehme an, dass auch Ihnen der Schutz der Natur ein Anliegen ist. Bei einem stetigen Zufluss von Menschen muss mehr und mehr an Fläche der Zersiedelung zum Opfer fallen; ein helvetisches Singapur, ein urbaner Moloch von St. Gallen bis Genf mag der Traum technokratischer Städteplaner und der Baulobby sein, aber ich will nicht glauben, dass Ihnen das so erstrebenswert vorkommt. In welcher übergeordneten Synthese werden solche und ähnliche Widersprüche aufgehoben?
Integration ist eine Bringleistung.
Integration hat Liebe zur Voraussetzung – Liebe zu einem Land, zu einer Sprache oder Kultur, Liebe zuerst einmal aufseiten des Zugewanderten: Integration ist eine Bringleistung. Wir können zwar Institutionen bereitstellen, aber ob diese auch genutzt werden, darüber können wir nicht bestimmen, den entsprechenden Willen, die Liebesbereitschaft müssen die Zuwanderer selber mobilisieren. Aber bei zunehmender Einwanderung stellt sich die Frage, warum die Migranten das überhaupt sollten. Längst hat sich eine Gemengelage von Enklaven gebildet, deren Angehörige sich mehr oder weniger isoliert von der angestammten schweizerischen Kultur gut eingerichtet haben.
In eigenen Zirkeln
Manche meiner Freunde haben Eltern, die seit fünfzig Jahren hier leben, ohne einen einzigen fehlerfreien deutschen Satz sprechen zu können. Sie bewegen sich in eigenen Zirkeln; in unseren durchanonymisierten und zunehmend automatisierten Supermärkten erübrigt sich jeder Austausch, von offiziellen Stellen und in Schulen werden für die Kommunikation Dolmetscher zur Verfügung gestellt.
In dieser Frage dürfte der Aufruhr um die Doppeladler-Geste zweier Natifussballer ein Indiz für eine tiefer liegende Problematik bedeutet haben. Wie in der Schweiz ansässige internationale Grosskonzerne, etwa Glencore oder die UBS, in denen Menschen jedweder Herkunft ganz in ihrer beruflichen Funktion aufgehen – also als Personen bedeutungslos, mithin austauschbar sind –, ist auch die Fussballnationalmannschaft in diesem Sinne heute nichts mehr weiter als ein sportlicher Standort mit dem Schweizer Kreuz als Firmenlogo. Die Stars könnten ebenso gut wie für die Schweiz auch für die Mannschaft Kosovos, Kolumbiens oder Spaniens spielen, entscheidend für die Wahl sind nur Aufstiegsmöglichkeiten und Erfolgschancen.
Hier ist hinzuweisen auf die unheilige Allianz der Linken mit dem Wirtschaftsblock. Die Linke scheint Nationen für reaktionäres Teufelswerk zu halten, die es zugunsten der totalen Durchmischung aller Völker, Religionen und Kulturen abzuschaffen gelte; die eher bürgerlich gestimmten Manager und Banker freuen sich über den schwellenlosen Verkehr von Gütern, Geld und Arbeitern, über günstige Produktionsbedingungen im fernen Ausland und über zusätzliche zahlende Verbraucher hier. Ich halte diesen gesichtslosen, globalisierten und materiell übersättigten Menschen, der hier entstehen soll, eher für einen Albtraum.
Alle leben artig und still parallel nebeneinander. Nebeneinander – und eben nicht miteinander.
Die dabei angezielte Einheitsordnung hat natürlich eine totale Atomisierung der Menschen zur Voraussetzung. Schwarz oder weiss, Muslim oder Christ oder Atheist, Angehörige von hundert verschiedenen Sprachen – alle leben artig und still parallel nebeneinander. Nebeneinander – und eben nicht miteinander. Natürlich: Ein gewisses prickelndes Touristen-Feeling ist diesen Verhältnissen nicht abzusprechen; man isst beim Thailänder, unterhält sich beim Public Viewing eines Fussballspiels eine Stunde mit einem Algerier, lässt sich beim Syrer die Haare schneiden. Die Verschiedenheit wird zum Phänomen, über das man geschmeidig hinübersurft, dann zieht man sich wieder in die Trutzburg der eigenen «Community» zurück. Im öffentlichen Raum herrscht die schale pax des Marktplatzes – es herrscht also das Geld als fast einziges noch verbindendes Element.
Und die Oberfläche zeigt auch nicht das ganze Bild. Importierte Konflikte müssen vielleicht nicht überschätzt werden, auch wenn ich es stossend finde, dass hierzulande Kurden gegen Türken demonstrieren, dass syrischen Kindern von den Eltern verboten wird, mit syrischen Kindern einer anderen Volksgruppe zu spielen, und eben, dass albanischstämmige Fussballer ihre Ressentiments gegen Serben in die Arena tragen. Unterschätzt ist auch die über mehrere Generationen wirkende Folge von Kriegstraumata; die Brutalisierung von Bandenstreiten in London nach der Zuwanderung von Kindersoldaten aus Afrika liefert hier einen Hinweis.
Harmonie als Illusion
Beunruhigender ist die rasante Zunahme von Muslimen durch Migration und Geburt. Ich befürchte für die Schweiz keine islamischen Übernahmeversuche. Was ich tatsächlich befürchte, ist eine Art von oben forcierter Waffenstillstand: Der Staatsschutz wird Moscheen vermehrt kontrollieren, man findet einen mit peniblen Regeln durchgesetzten Kompromiss in Essens- und Bekleidungsfragen (sowohl was die Burka wie auch was kurze Röcke angeht), der öffentliche Raum und das Internet werden nahtlos überwacht, um terroristischen Akten vorzubeugen, Redevorschriften im Sinne der Political Correctness werden weiter verschärft, um in der Kommunikation eine Illusion von süsslicher Harmonie zu erzeugen, die von der Realität immer weiter abweicht.
Nun habe ich hier eher pessimistisch vorausgedacht – in einer Linearität, die dem bekannten Geschichtsverlauf nicht entspricht, da sie die schöpferische Wende nicht einbezieht. Schöpferische Wenden sind nicht naturgegeben, sie einzuleiten, liegt in der Hand von grossen politischen Figuren. Lassen Sie mich wissen, dass meine Befürchtungen falsch sind, und teilen Sie Ihre positive Vision mit uns.»
Mit freundlichen Grüssen, Maurus Federspiel
* Maurus Federspiel. Der Sohn des Schriftstellers Jürg Federspiel ist selbst Autor. Zuletzt erschien 2014 sein Roman «Feind».
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/kultur/sehr-geehrte-frau-bundesraetin-sommaruga/story/28215225