Bern, 13. März 2018 – Der Ständerat lehnt die Selbstbestimmungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) kritisiert die Argumentation der Gegner. Von einem Angriff auf die Grundlagen des Staates und auf die Menschenrechte zu sprechen, ist unlauter, propagandistisch und grenzt an Verleumdung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben. Noch dreister ist die Begründung, die Wiederherstellung der bewährten Ordnung, wonach die Bundesverfassung vor internationalem Recht Vorrang hat, schade dem Wirtschaftsstandort. Zudem den Initianten vorzuwerfen, das Begehren bringe keine echte Lösung, ist wenig konstruktiv. Die Verfassung und das Landesrecht internationalem Recht und ausländischen Gerichten zu unterstellen, ist ein Angriff auf die direkte Demokratie der Schweiz. Der Bundesrat, die Bundesverwaltung und die Parlamentsmehrheit haben es bis heute versäumt, die Zukunft der direkten Demokratie zu diskutieren mit dem Ziel, die politischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu festigen. Man fragt sich warum. Aus Bundesbern kommen nur Vorschläge, wie zum Beispiel die Lancierung einer eidgenössischen Volksinitiative erschwert und wie Volksbegehren für ungültig erklärt werden können. Der Entscheid des Ständerats ist ein weiteres Alarmsignal. Die AUNS sieht die Gewaltenteilung und die Stellung des Souveräns gefährdet. Zunehmend wird die direkte Demokratie von der Verwaltung und von Gerichten an die Wand gespielt. Dagegen wehrt sich die AUNS und wird die Selbstbestimmungsinitiative kompromisslos unterstützen.
