Am 16. Dezember 2016 hat die Parlamentsmehrheit den Willen der Stimmbürgerinnen- und bürger sowie der Kantone nicht umgesetzt. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative verankerte die eigenständige Zuwanderungspolitik der EU-unabhängigen Schweiz in der Bundesverfassung. Zudem wurde der Bundesrat beauftragt, mit der EU Verhandlungen zu führen, damit die EU-Personenfreizügigkeit mit unserer Bundesverfassung vereinbar ist. Weder wurde die Bundesverfassung ernst genommen noch Verhandlungen geführt. In einem beispiellosen Akt der Unterwerfung hat Bundesbern der Brüsseler Erpressungspolitik nachgegeben.
Die AUNS hat am 16. Dezember 2016 umgehend gefordert, diesen Umstand mit einer Volksinitiative zu korrigieren. In der Folge konnte die SVP Schweiz als Partner gewonnen werden.
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Website Komitee für eine massvolle Zuwanderung:
www.begrenzungsinitiative.ch
Medienmitteilung (PDF):
Medienmitteilung Begrenzungsinitiative
Referate Medienkonferenz vom 16. Januar 2017 (PDFs):
Nationalrat Lukas Reimann | Nationalrat Albert Rösti | Nationalrat Marco Chiesa | Nationalrat Thomas Matter | Nationalrätin Céline Amaudruz