6. Mai 2017: Vorstellung der Volksinitiative zur Beschränkung der freien Zuwanderung (Beschränkungsinitiative). Artikel 121a der Bundesverfassung verlangt eine eigenständige, souveräne Zuwanderungspolitik der Schweiz. Diesen Grundsatz haben Volk und Stände 2014 mit der Zustimmung zur Masseneinwanderungs-Initiative in der Verfassung verankert. Am 16. Dezember 2016 hat die Parlamentsmehrheit beschlossen, die Verfassungsbestimmung nicht umzusetzen. Die Classe politique hat zusammen mit Lobbyisten der Wirtschaftsverbände und der EU den Willen des Schweizer Souveräns mit Füssen getreten. … [Weiterlesen...]