Der «Tagi»-Chefredakteur hat die Herbst-Antwort für Jean-Claude Juncker schon parat. Er seziert den Nutzen eines Rahmenabkommens und der Bilateralen und kommt zum Schluss: Kaum Nutzen, aber grosser Souveränitäts-Verlust => dankender Verzicht. Schon der Titel von Ruthishausers Kolumne ist Klartext: «Eine freundliche Verzichtserklärung – Die Schweiz braucht kein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union.» … «Man muss nicht SVP-Anhänger sein, um zu merken, dass ein solcher Vertrag unsere Souveränität erheblich einschränken würde.» Oh, beginnt der «Tagi» plötzlich, analytisch-klar zu … [Weiterlesen...]
0,09% (!) pro Jahr und pro Kopf!
Die Wirtschaftsverbände und gewisse Parteien jammern von morgens bis abends: «Ohne bilaterale Verträge mit der EU bricht unsere Wirtschaft zusammen.» Wer genauer hinschaut, wie dies Unternehmer und Nationalrat Thomas Matter tut, kommt auf andere Schlüsse. Die Bilateralen I und die Personenfreizügigkeit: Zusammenhänge und Tragweite Von Nationalrat Thomas Matter, Unternehmer, Zürich «Wir hören das nicht zum ersten Mal. Bereits 1992 im EWR-Abstimmungskampf tönte es gleich. Schon damals zeichnete der Verband Schweizer Maschinenindustrieller – die heutige Swissmem – ein Inserat, auf dem … [Weiterlesen...]
Niemand will in die EU! Aber EU-Turbos ...
... sind ganz nah am Ziel. Wenn Bundesbern von der «Erneuerung des bilateralen Weges» spricht, geht es in Tat und Wahrheit um das Ende der bilateralen Beziehungen zwischen gleichberechtigten Partnern. Kennen Sie die Fakten zum EU-Anbindungs-Abkommen? Die EU fordert Die EU will, dass die Schweiz bestehende und neue EU-Gesetze automatisch übernimmt. Dabei bestimmen EU-Richter, was die Schweiz zu tun hat. Wenn die Schweiz nicht spurt, drohen ihr Schikanen und sogar Strafaktionen. Das Ganze wird in ein sogenanntes «institutionelles Rahmenabkommen» verpackt, das die Schweiz … [Weiterlesen...]
Die Bilaberalen
Jede(r) sagt etwas anderes, jede(r) weiss etwas anderes, klar ist nichts. Auch die Bundesräte (reden sie eigentlich ab und zu miteinander?) sagen nicht das gleiche. Und die EU hat wie immer Angst vor dem Volk, möchte die britische Grundsatz-Abstimmung zur EU-Verbleib (Brexit) abwarten und keine «schlafenden Hunde» wecken. In der NZZ am Sonntag sagt Bundesrat Burkhalter: «Wir müssen meiner Meinung nach auch nicht mehr lange verhandeln, denn wir sind mit der EU nahe an einer Lösung.» – Bundesrätin Sommaruga sagt etwa gleichzeitig (NZZ): «Wir wissen noch nicht, ob wir eine Lösung … [Weiterlesen...]
Bilateraler Weg oder EU-Rahmenvertrag?
Wer von der «Rettung der bilateralen Verträge» spricht, meint in Wirklichkeit das Ende der bilateralen Beziehungen. Seit wir die Bilateralen I haben, ist der Anteil der CH-Ausfuhren in die EU von 63.12 % auf 45.04 % zurückgegangen. Das geringe Wachstum der EU-Wirtschaft führt zu einer Verlagerung der schweizerischen Exporte in nicht-EU-Länder. Sicherlich bleibt die EU der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Dies wird sich auch langfristig nicht ändern. Dennoch zeigt die Entwicklung deutlich, dass die bilateralen Verträge für die Exportwirtschaft keinesfalls «überlebenswichtig» sind. … [Weiterlesen...]
Nein zum schleichenden EU-Beitritt - aber konsequent
Die AUNS will keine "fremden Richter" und selbstverständlich keine automatische Übernahme von EU-Recht. Deshalb kämpft die AUNS an der Seite eines überparteilichen Verbunds gegen den schleichenden EU-Beitritt. Aber dies genügt erfahrungsgemäss nicht! Die beiden Pakete "Bilaterale 1" und "Bilaterale 2" müssen durch ein verbessertes Freihandelsabkommen ersetzt werden. Wir wollen keine weiteren bilateralen Verträge, die nicht im Interesse unseres Landes sind. Und wir müssen die schädlichen Dossiers der Bilateralen 1 und 2 - im Klartext insbesondere die Personenfreizügigkeit und Schengen/Dublin … [Weiterlesen...]