Der Bundesrat beantragt, die Volksinitiative "zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" für teilweise ungültig zu erklären. Sie verstosse gegen zwingendes Völkerrecht. Ohne klar definieren zu können, was zwingendes Völkerrecht ist und warum genau bestimme Teile der Initiative mit dem Völkerrecht nicht vereinbar sein sollen, will der Bundesrat im Nachhinein – also nach gültiger Einreichung einer Volksinitiative – die direkte Demokratie aushebeln. Der Vorgang ist in der direktdemokratischen Geschichte der Schweiz einmalig: ein Skandal! Das Vorgehen … [Weiterlesen...]