Strafrechtsprofessor Martin Killias, SP-Mitglied und eigentlich Gegner der Durchsetzungs-Initiative, hat die Nase voll vom Geheul seiner Genossen/Genossinnen. Er scheint einer der wenigen in seiner Polit-Ecke zu sein, die derzeit klar denken. «In den Chor über die Aushebelung des Rechtsstaats mag er nicht einstimmen», schreibt die Aargauer Zeitung. Hauptschreier Cedric Wermuth schreit weiter, mag (in diesem Fall) nicht reflektieren, es sei müssig sich über eigene Taten und Aussagen von früher aufzuhalten (oder so). Der Vorwurf der Gutmenschen in der Schweiz (+ 98% der Medien + 100.0% … [Weiterlesen...]
Klipp und klar vermitteln: In der Schweiz gelten gewisse Regeln
Nationalrat Gregor Rutz zeigt in der Aargauer Zeitung auf, warum die Schweiz die Ausschaffungsinitiative annehmen sollte: «Wir müssen allen Ausländern klipp und klar vermitteln: Bei uns gelten gewisse Regeln, und diese gilt es strikte einzuhalten.» Rutz’ Antwort zum allgemein-medialen Vorwurf des Etikettenschwindels der Initiative: «Das stimmt nicht. Die Durchsetzungs- konkretisiert die Ausschaffungsinitiative bloss. Und sie ist – auch wenn anderes behauptet wird – sehr differenziert: Sie unterscheidet zwischen sehr schweren Delikten, welche nach verbüsster Haftstrafe automatisch zur … [Weiterlesen...]