Über zwingendes und nicht zwingendes Völkerrecht, Richter mit fragwürdiger Legitimation und den Schutz der Demokratie. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hat das Schweizer Parlament am 9. Dezember 2014 den Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) empfangen. Zurecht wird weder der fundamentale Inhalt der Konvention, noch der Geist aus welchem diese entstanden ist, in der Schweiz in Frage gestellt. Doch die immer eindringlicheren und gegen demokratisch gefällte Entscheide gerichteten Urteile … [Weiterlesen...]
Internationales Recht überfährt Demokratie
Alt Bundesrichter Martin Schubarth kritisiert in einem Interview mit dem Blick den Europäischen Menschenrechts-Gerichtshof, weil dieser die nationalen Gesetze immer mehr ausheble. Vor 40 Jahren ist die Schweiz der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beigetreten. Die Interpretation der Menschenrechte hat sich seither stark verändert. Menschenrechte erhalten im Vergleich zu nationalen Gesetzgebungen immer mehr Gewicht. Gemäss Schubarth hatte die EMRK in ihren Anfängen eine positive Wirkung – zum Beispiel bei der Einführung des Frauenstimmrechts oder bei der Klarstellung in … [Weiterlesen...]